Steuerbetrug über die Registrierkassen - Toscani: Überwachungssoftware muss Pflicht werden
Saarbrücken · Dem Saarland entgehen jährlich 60 Millionen Euro an Steuern, weil Registrierkassen manipuliert werden. Das sagt Finanzminister Toscani. Dieses Tun müsse gestoppt werden, technisch sei dies möglich.
Eine äußert beliebte Methode, um Steuern zu "sparen", scheint die Manipulation von Registrierkassen zu sein. "Zahlungseingänge können mit einer Software, die leicht zu beschaffen ist, teilweise wieder ausgebucht werden, ohne dass ein Betriebsprüfer das merken kann", erläuterte am Freitag Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) das Verfahren. Diesem Treiben wollen die Finanzminister bald ein Ende setzen. Denn diese Kassenmanipulationen gehen richtig ins Geld. Das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen hat ausgerechnet, dass dadurch dem Fiskus pro Jahr zehn Milliarden Euro durch die Lappen gehen. Das Loch in der Landeskasse schätzt Toscani auf 60 Millionen Euro jährlich.
Höhere Bußgelder
Schon heute müssen Unternehmer, die eine Registrierkasse einsetzen, jeden einzelnen Umsatz aufzeichnen und aufbewahren. Für Betriebe, die alte Kassen benutzen gibt es eine Übergangsfrist bis Ende 2016. "Ab 1. Januar 2017 muss gesetzlich ein zwingender Einsatz neuer Registrierkassen erfolgen", sagt Toscani.
Auf diese modernen Kassen kann eine Manipulierungssoftware aufgespielt werden, die es erlaubt, über sogenannte Korrekturbeträge wieder Geld zu entnehmen. "Diese Programme erinnern den Unternehmer sogar daran, dass er den alten Kassenzettel vernichten, einen neuen erstellen und i m Kassenbuch die Zahlen korrigieren muss", zeigen die Experten des Finanzministeriums an einem Beispiel auf. Doch inzwischen gibt es auch Software-Lösungen, die solchen Manipulationen auf die Schliche kommen, wenn die Programme auf die Registrierkassen aufgespielt sind. Eines der gängigen Produkte ist Insika. Entwickelt wurde es an der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig. Die Kosten für dieses System würden sich in Grenzen halten (160 Euro plus Nachrüstung), heißt es. Wie ein virtueller Fahrtenschreiber registriert und dokumentiert Insika alle Zahlungsvorgäng e.
Hier wollen die Finanzminister ansetzen und die Inhaber von Läden, Restaurants oder Friseursalons spätestens ab 2017 dazu zwingen, diese Software zu benutzen, damit auch die tatsächlichen Umsätze versteuert werden. Die Ministerrunde berät das Thema noch, doch Toscani spricht sich schon jetzt für die Einführung aus. "Ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland darf keine Steuerschlupflöcher tolerieren."
Darüber hinaus sollen die Bußgelder für den Vertrieb von Manipulations-Software von 5000 auf 25 000 Euro erhöht werden. Ferner sollen die Betriebsprüfer künftig die Möglichkeit haben, unangemeldet vorzusprechen, um die Kassenbelege kontrollieren zu können. Wer einen registrierten Kassenbetrag löscht, diesen Vorgang aber nicht stichhaltig begründen kann, begeht nach der geplanten Rechtsänderung künftig eine Ordnungswidrigkeit. Es wird dann ein Bußgeld fällig.
Meinung:
Schlupfloch schließen
Von SZ-RedakteurLothar Warscheid
Jedem normalen Arbeitnehmer verschlägt es die Sprache, wenn er sieht, wie leicht die Finanzämter von Leuten hintergangen werden können, die am Ende des Tages viel Bares in der Kasse haben. Sicher sind die allermeisten Inhaber solcher Betriebe steuerehrlich. Doch allein die Gelegenheit fördert die Versuchung. Um der Steuergerechtigkeit willen müssen solche Schlupflöcher geschlossen werden. Daher führt kein Weg daran vorbei, dass der Manipulation von Registrierkassen ein Riegel vorgeschoben wird. Das tut nicht nur den Staatseinnahmen gut. Auch der Wettbewerbsnachteil der Ehrlichen gegenüber den Betrügern fällt weg.
