Soziale Marktwirtschaft als Erfolgsmodell

Saarbrücken · In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr als 812 Milliarden für Sozialleistungen ausgegeben worden. Dennoch steckt die Soziale Marktwirtschaft heftige Kritik ein. Wie soll es weitergehen?

Die Soziale Marktwirtschaft ist seit mehr als 60 Jahren ein Erfolgsmodell, das großen Wohlstand und wirtschaftliche Freiheit für viele gebracht hat. Daran erinnerte gestern Oswald Bubel, Präsident der Vereinigung der Saarländischen Unternehmerverbände (VSU) bei einer Veranstaltung, die die Frage beantworten sollte, wie "die Soziale Marktwirtschaft erfolgreich bestehen kann". Veranstalter waren die VSU und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Dennoch sei das Gesellschaftsmodell im Rahmen der Kapitalismuskritik in Verruf geraten, sagte Bubel, obwohl es auch für den sozialen Ausgleich sorgt. Allein im vergangenen Jahr seien in Deutschland mehr als 812 Milliarden für Sozialleistungen ausgegeben worden - rund ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) erinnerte daran, "dass zum Erfolgsmodell Marktwirtschaft auch die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gehört".

Otmar Issing , früheres Direktionsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), hält es nach wie vor für geboten, "dass der Staat den rechtstaatlichen Rahmen setzt und sich aus dem Marktgeschehen möglichst heraushält". Jedoch sei auch wichtig, "dass die Freiheit des wirtschaftlichen Handelns mit der Verantwortung für das eigene Tun verbunden ist". Dies sei bei der Finanzkrise von vielen Bankern "allerdings nicht beachtet worden". Dieser marktwirtschaftliche Regelbruch und die damit verbundene Unterstützung etlicher Banken aus Steuermitteln hätten dem Ansehen der Sozialen Marktwirtschaft erheblich geschadet.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD ) schlug in die gleiche Kerbe. Es müsse wieder sichergestellt werden, dass die Banken sich auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen - nämlich Dienstleister der Realwirtschaft zu sein. Clement warnte jedoch auch davor, dass sich der Staat zu viel in das wirtschaftliche Geschehen einmischt. Bei der Energiewende sei diese Grenze "bereits weit überschritten". "Diese Wende ist zu einer komplett staatswirtschaftlichen Veranstaltung geworden", sagte Clement. "Es werden ständig neue Subventions- und Interventionstatbestände geschaffen". "Außerdem steigen wir überall nur aus", kritisierte er: aus der Atomwirtschaft , der Kohleförderung oder der grünen Gentechnik. Als Nächstes sind seiner Ansicht nach die energieintensiven Industrien an der Reihe. "Das ist eine gefährliche Entwicklung."

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