Bei viel Leiharbeit kein Zuschuss
Nalbach · Das Saarland macht in Zukunft den Zuschuss für Investitionen davon abhängig, in welchem Umfang Leiharbeiter beschäftigt werden. Außerdem soll belohnt werden, wenn Firmen den Facharbeitermangel bekämpfen.
Künftig will das Saarland keine Fördergelder mehr gewähren, wenn mit diesen Mitteln Leiharbeitsplätze geschaffen werden. Das kündigte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) gestern beim Stahl- und Walzwerke-Ausrüster Plakoma in Nalbach an. "Wir wollen so erreichen, dass mit unserer finanziellen Unterstützung reguläre Dauerarbeitsplätze in den Fördergebieten entstehen", sagte sie. Außerdem werden Betriebe stärker berücksichtigt, "die ein besonderes Ausbildungsengagement in Bereichen anbieten, in denen Fachkräftemangel herrscht". Allerdings sind die konkreten Fördervorgaben hier noch nicht festgelegt.
Die neuen Förderkriterien orientieren sich an den Richtlinien der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Derzeit schießt der Bund 2,1 Millionen Euro pro Jahr zu. Bis 2018 soll dieser Betrag auf acht Millionen Euro steigen.
Das Saarland ist bei der GRW-Förderung in drei Regionen unterteilt. Im sogenannten C-Fördergebiet werden Investitionen von kleinen Firmen (unter 50 Mitarbeiter und einen Umsatz beziehungsweise einer Bilanzsumme von weniger als zehn Millionen Euro ) mit maximal 25 Prozent unterstützt. Mittlere Unternehmen (bis 250 Beschäftigte, Umsatz unter 50 Millionen Euro , Bilanzsumme unter 43 Millionen Euro ) können einen Zuschuss von maximal 15 Prozent der Investitionen erhalten. Alle Betriebe, die größer sind, werden mit höchstens zehn Prozent bezuschusst.
Das C-Fördergebiet umfasst einen schmalen Streifen, der von Überherrn, Ensdorf, Saarwellingen über Saarlouis, Dillingen, Lebach (nicht alle Stadtteile), Eppelborn, Illingen (in diesen beiden Gemeinden sind nicht alle Ortsteile erfasst) bis nach Merchweiler und Schiffweiler reicht. Im D-Fördergebiet werden nur kleine und mittlere Unternehmen (KUM) gefördert. Kleine Firmen erhalten bei arbeitsplatzschaffenden Investitionen 20 Prozent und mittlere zehn Prozent.
Im D-Fördergebiet liegen der Regionalverband Saarbrücken sowie die Bereiche der Landkreise Saarlouis und Neunkirchen, die nicht C-Fördergebiet sind. Bei C- und D-Gebieten beteiligt sich der Bund mit 50 Prozent an den Zuschüssen. Die Unternehmen in den restlichen Regionen werden bei Investitionen über das landeseigene KMU-Programm unterstützt. Hier gelten die gleichen Prozentsätze wie im D-Fördergebiet.
Die Firma Plakoma, die in den vergangenen Jahren kräftig gewachsen ist, hat bereits mehrmals von der GRW-Förderung profitiert. "Durch die Zuschüsse konnten wir seit 2007 ein Investitionsvolumen von knapp zwölf Millionen Euro stemmen und etwa 30 neue Arbeitsplätze schaffen", erläuterten die Geschäftsführerinnen Alexandra Braun und Monika Redenbach.
Meinung:
Sinnvoll geht anders
Von SZ-RedakteurLothar Warscheid
Bei der neuen Regelung zu den Investitionszuschüssen an Unternehmen arbeitet die Landesregierung das ab, was im Koalitionsvertrag steht. Haken dranmachen, Versprechen erfüllt. Ob es sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt. Es gibt im Fördergebiet Firmen, die wegen hoher saisonaler Produktionsschwankungen auf Leiharbeiter angewiesen sind. Sie sind also jetzt die Bösen, auch wenn sie möglicherweise die Produktion ausweiten und ihre Stammbelegschaft erhöhen wollen. Wirtschaftspolitik mit ideologischen Scheuklappen war selten erfolgreich.
