Im Streit zwischen der Bayern-LB und ihrer einstigen Österreich-Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA) um die Rückzahlung von Milliardenkrediten ist keine Verständigung in Sicht. Vor dem Landgericht München lehnte die Bayern-LB gestern einen Vergleichsvorschlag der Vorsitzenden Richterin in klaren Worten ab. Eine Einigung sei völlig ausgeschlossen, sagte ein Anwalt der Bayerischen Landesbank (Bayern-LB).

Das Kreditinstitut wartet seit zwei Jahren vergeblich auf die Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, die sie der österreichischen Bank gewährt hatte. Da die Landesbank mehrheitlich dem Freistaat Bayern gehört, sorgt der Streit mit Österreich für Verstimmungen in der bayerischen Staatsregierung. Finanzminister Markus Söder (CSU ) sieht den Zahlungsstopp als größtes Risiko für den bayerischen Haushalt.

Auch vor Gericht wird der Tonfall in dem Streit immer schärfer. Ein Anwalt der österreichischen Bank griff die Richterinnen der Zivilkammer gleich zum Auftakt des Prozesstages in ungewöhnlich harter Form an und warf ihnen vor, sich in dem Fall vollkommen verrannt zu haben. "Ich glaube, Sie haben den Kopf einfach nicht mehr oben und sehen nicht, worum es hier geht", sagte der Anwalt Daniel Busse. Es gehe der Kammer nur darum, "dieses Ding halbwegs gesichtswahrend" zu Ende zu bringen. "Diese Übung, die wir hier machen, ist völlig sinnlos."

Die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz reagierte gelassen und rief den Anwalt zur Ordnung. Um die Würde des Gerichts zu wahren, solle er seine Wortwahl überdenken. Bis Freitag will sie mehr als ein Dutzend Zeugen vernehmen, darunter auch ehemalige Bayern-LB-Vorstände wie den amtierenden Bankenverbandschef Michael Kemmer . Bei den Zeugenbefragungen geht es vor allem um die Frage, wie die Hypo Alpe Adria finanziell ausgestattet war, als sie von 2007 bis 2009 zur Bayern-LB gehörte. Denn die österreichische Seite argumentiert, dass sie ohne das Geld aus Bayern unter die notwendigen Eigenkapitalvorschriften gefallen wäre und somit nun zu einer Rückzahlungssperre verpflichtet sei.

Die Bayern-LB hatte die HGAA nach Milliardenverlusten vor fünf Jahren an Österreich zurückgegeben und streitet seitdem mit der einstigen Tochter. Gestern drohte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) der Bayern-LB mit einer Schadenersatzklage, wenn diese sich als Ex-Eigentümer gegen den geplanten Verkauf der Balkantöchter der Hypo Alpe Adria wehrt. Österreich hatte die marode Staatsbank vor wenigen Monaten in eine Bad Bank umgewandelt. Davor wurden die Balkan-Töchter an den US-Fonds Advent verkauft - vorbehaltlich der Zustimmung der Bayern-LB.