Deutschbanker bald vor Gericht?

München · Die Münchner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, eingereicht: Ihm wird versuchter Betrug im Kirch-Prozess in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.

Dem Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen , und vier früheren Spitzenmanagern des Frankfurter Geldhauses droht ein Betrugsprozess vor dem Landgericht München . Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte gestern eine Anklage gegen Fitschen sowie dessen Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer . Die Ermittler werfen den Managern versuchten Betrug im Kirch-Prozess in einem besonders schweren Fall vor. Das Gesetz sieht hierfür Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Der ehemalige Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig , und ein weiterer Ex-Vorstand müssen sich zudem auch noch wegen vermuteter uneidlicher Falschaussage verantworten.

Die fünf Top-Manager haben nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zusammengewirkt, um Schadenersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu vermeiden. Durch falsche Angaben habe das Oberlandsgericht München getäuscht werden sollen. Ihre 627 Seiten lange Anklage stützen die Ermittler auch auf Schriftstücke, die bei Durchsuchungen der Deutschen Bank sichergestellt wurden.

Kirch hatte bis zu seinem Tod stets die Deutsche Bank für die Pleite seines Konzerns verantwortlich gemacht und diese mit Prozessen überzogen. Die Schadenersatzzahlungen an seine Erben konnte die Deutsche Bank aber letztlich nicht vermeiden. Die Anklage geht deshalb nur von einem versuchten Betrug aus - wegen der Höhe der Schadenersatzsumme von 925 Millionen Euro aber in einem besonders schweren Fall. Fitschen hatte 2011 im Kirch-Prozess ausgesagt und dabei nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Angaben gemacht, die in sich nicht schlüssig gewesen seien. Die Deutsche Bank ist überzeugt davon, dass sich der Verdacht gegen Fitschen als unbegründet erweisen werde. Auch die anderen Angeklagten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Nach der Erhebung der Anklage haben die Verteidiger zunächst Zeit für eine Stellungnahme. Danach muss das Landgericht München entscheiden, ob diese zugelassen wird und es somit zum Prozess kommt.

Meinung:

Ein Fest für Juristen

Von SZ-RedakteurLothar Warscheid

Jürgen Fitschen , Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, zwei seiner Vorgänger und andere hochdekorierte Deutschbanker, haben jetzt offiziell eine Anklage am Hals. Ob es zum Prozess kommt, ist noch offen. Wenn das Gericht der Meinung ist, dass ein solches Verfahren geboten ist, dann soll es so sein. Allerdings dürfte dieser Prozess mühsam werden. Den Angeklagten nachzuweisen, dass ihre Aussagen im Kirch-Prozess nicht schlüssig waren, reicht weit in das Gebiet der Deutungshoheit. Juristen mit der Lust zum scharfsinnigen Formulieren werden auf beiden Seiten zu Höchstform auflaufen. Was am Ende rauskommt, steht in den Sternen.

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