Beim Europäischen Patentamt (Epa) geht es hoch her. Seit zwei Jahren liegt das Personal der internationalen Behörde mit Sitz in München in Dauerstreit mit deren Präsidenten Benoit Battistelli. Jetzt gibt es aber erstmals Zeichen für eine mögliche Entspannung. Battistelli ist von den 38 Mitgliedstaaten des Patentamts mit einer Reform beauftragt worden und geht dabei nicht zimperlich vor. Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden ausgehebelt, kritisieren die Epa-Gewerkschaft Suepo und viele der rund 7000 Beschäftigten. Auch ein Gericht in Den Haag hat jüngst entsprechend geurteilt. Battistelli bestreitet alle Vorwürfe.

Weitgehend zerstört ist fraglos der soziale Frieden. Der muss mit aller Macht wiederbelebt werden, hat der Epa-Verwaltungsrat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen und dem Thema höchste Priorität zugeordnet. Ein runder Tisch, der für den 22. April geplant ist, soll Entspannung bringen. Erstmals wollen dort Battistelli und Verwaltungsratspräsident Jesper Kongstad mit der Suepo reden, die vom Amt bislang nicht als Gesprächspartner anerkannt wurde. "Der Verwaltungsrat hat beschlossen, aktiv zu werden", erklärt das Bundesjustizministerium. Es entsendet den deutschen Vertreter in das Aufsichtsgremium, das in Teilen erkennbar Druck auf Battistelli ausübt. Deutschland habe sich mit neun Ländern der Abstimmung über Reformschritte Battistellis enthalten, betont das Ministerium von Heiko Maas (SPD ). "Die traditionellen Bündnisse im Verwaltungsrat haben sich verändert und es ist Bewegung in eine total verkorkste Lage gekommen", kommentiert die Suepo die Entwicklung. Die Gewerkschaft hofft auf ernsthafte Verhandlungen, bleibt aber wegen ihrer bisherige Erfahrungen mit Battistelli skeptisch.

Der Patentamts-Präsident hat unter anderem eine Demonstration des Epa-Personals mittels Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen verhindert, sich bei Streiks sowie Wahlen zu Personalausschüssen als oberster Dienstherr persönlich umfangreiche Mitspracherechte zugesprochen oder teils das Recht auf juristischen Beistand bei disziplinarischen Konflikten abgeschafft.

Rechtsanwalt Alexander Holtz, der seit 13 Jahren Epa-Beschäftigte vertritt, bezweifelt, dass sich die Lage rasch befrieden lässt. Mit dem Amtsantritt von Battistelli vor fünf Jahren habe es eine Zäsur zum Schlechteren gegeben, sagt der Jurist. Battistelli nutze seine großen Freiheiten gnadenlos aus und überstrapaziere insbesondere den Immunitätsanspruch der internationalen Behörde, kritisiert Holtz. Als solche unterliegt das Epa den Gesetzen des deutschen Gastlandes in vielerlei Hinsicht nicht. Aber es gebe Grenzen, wenn es um fundamentale Grundrechte geht, betont der Jurist. Die staatlichen Vertreter im Epa-Verwaltungsrat hätten Battistelli zu lange gewähren lassen. Den Epa-Bediensteten bleibe daher im Konfliktfall nur die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf, die bereits von Epa-Fällen überschwemmt sei. Die dortige Verfahrensdauer drohe sich von heute fünf auf 15 Jahre auszuweiten. Bis ein Fall dann entschieden ist, sei ein Beschäftigter nicht selten schon in Rente.

Rechtsanwalt Holtz empfiehlt den Streitparteien eine Schlichtung "durch einen wie Heiner Geißler ". Der CDU-Politiker hat schon in manchem Konflikt vermittelt, zuletzt beim Bahnhofsstreit um Stuttgart 21. Bleibe es ohne Abstriche bei den jetzigen Reformplänen Battistellis seien Klagen jedenfalls absehbar, ist sich Holtz sicher.

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HintergrundDas Europäische Patentamt (Epa) wurde 1977 als zwischenstaatliche Organisation in München gegründet. Filialen betreibt das Epa in Berlin, Den Haag und Wien. Der Franzose Benoit Battistelli ist seit Juli 2010 Epa-Präsident und bis 2018 gewählt. Er sieht das Epa als eines der besten Patentämter der Welt, aber auch als das teuerste und will das ändern. Das Amt finanziert sich selbst und hat ein Jahresbudget von zwei Milliarden Euro. 2014 ist die Zahl der Patentanmeldungen um gut drei Prozent auf den neuen Rekordwert von 274 174 gestiegen. tmh