„Bürokratieabbau auf den Weg bringen“

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) blickt skeptisch auf die konjunkturelle Entwicklung im kommenden Jahr. Im Gespräch mit unserer Zeitung fordert er deshalb einen Stopp für weitere Belastungen der Wirtschaft – und eine rasche Umsetzung des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA. Mit ihm sprach SZ-Korrespondent Hagen Strauß.

Herr Schweitzer, gehen Sie pessimistisch oder doch ein wenig optimistisch ins neue Jahr?

Schweitzer: Unter dem Strich rechne ich 2015 nur mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. Das ist auf Dauer zu wenig, zumal die vergangenen Jahre bereits enttäuscht haben. Gerne wäre ich optimistischer, aber die Vielzahl der Krisen weltweit macht mir Sorgen. Hinzu kommen eine ganze Reihe wirtschaftspolitischer Belastungen. So greift die Politik mit Quoten, Auskunftspflichten und Vorschriften in die Personalplanung der Unternehmen ein, gängelt mit Preisbremsen oder stellt die Unternehmer mit Diskussionen über ein Extrastrafrecht in eine kriminelle Ecke. In der Summe wächst sich das zu einem Wachstumsrisiko aus.

An welchen Stellschrauben sollte die Politik in den nächsten Monaten drehen?

Schweitzer: Zunächst sollte die Bundesregierung einen sofortigen Stopp für sämtliche weitere Belastungen der Wirtschaft setzen. Im Koalitionsvertrag und darüber hinaus schlummert eine lange Liste an Vorhaben, die den Standort Deutschland schwächen. Zudem muss die Regierung ihre versprochene Initiative zum Bürokratieabbau umgehend auf den Weg bringen.

Welchen Einfluss wird der Konflikt mit Russland haben?

Schweitzer: Die Politik hat das Primat, aber das hat natürlich auch Folgen für die deutsche Wirtschaft. Unsere Exporte nach Russland sind deutlich zurückgegangen. Die langfristige Finanzierung von Investitionen ist durch die Sanktionen der EU für russische Banken erheblich erschwert. Darunter leiden insbesondere die deutschen Maschinenbauer. Aber auch der lokale Automobilmarkt ist arg in Mitleidenschaft gezogen: Für die Standorte deutscher Autohersteller, etwa in Kaluga oder St. Petersburg, wurde bereits Kurzarbeit eingeführt und es mussten Mitarbeiter entlassen werden.

Heißt das, Sie sind für eine Lockerung der Sanktionen?

Schweitzer: Die Sanktionen wurden grundsätzlich auf ein Jahr begrenzt und werden alle drei Monate überprüft. Das ist ein deutliches Zeichen für Dialogbereitschaft. Der Ball zur Aufhebung der Sanktionen liegt also im Feld Russlands.

Wie wichtig ist die zügige Umsetzung von TTIP?

Schweitzer: Angesichts des schleppenden Wachstums in Europa ist ein verbesserter Zugang zu Auslandsmärkten für die Exportnation Deutschland äußerst wichtig - je eher, desto besser. Die USA sind weltweit unser zweitgrößter Exportmarkt. Ein Abkommen mit ihnen hat also großes Potenzial für zusätzlichen Handel und mehr Wachstum. Hierfür muss TTIP aber neben Zöllen auch andere Barrieren und Handelsregeln in Angriff nehmen.

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