Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen möglicher Mängel bei den Sicherheitskontrollen an Flughäfen . Nach Ansicht der EU-Behörde werden diese Maßnahmen an den deutschen Airports zu selten und zu lückenhaft überwacht. Damit verstoße Deutschland gegen europäische Vorgaben, teilte die Behörde gestern mit. Es drohen nun in letzter Konsequenz Strafzahlungen.

Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Anlass zur Sorge. Die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes bedeute nicht, dass es keine angemessenen Sicherheitsmaßnahmen gebe, versicherte das Innenministerium. Die Klage gehe auf eine EU-Inspektion von 2012 zurück, hieß es aus dem Berliner Ministerium. Damals sei jedoch nicht die Qualität der Sicherheitskontrollen selber überprüft worden, sondern lediglich deren Qualitätskontrolle durch den Staat. Ähnlich äußerte sich die EU-Kommission. "Flughäfen können mögliche Sicherheitsmängel nicht sofort entdecken und korrigieren", bemängelte ein Kommissionssprecher. Schlechte Kontrollen würden Deutschland jedoch nicht direkt vorgeworfen.

Ende des vergangenen Jahres hatten Prüfer Sicherheitsrisiken an deutschen Flughäfen aufgedeckt - unter anderem in Frankfurt und Düsseldorf. Laut Medienberichten gelang es den Prüfern bei jedem zweiten Versuch, Waffen oder gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrolle zu schmuggeln. Als Hauptgrund wurde die schlechte Schulung des Personals der beauftragten Unternehmen genannt. So hätten die Mitarbeiter die Röntgenbilder bei Handgepäck-Kontrollen nicht richtig deuten können. Die EU hatte auf der Grundlage dieses Berichts Nachbesserungen von Deutschland verlangt. Allerdings habe Deutschland "nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen", kritisierte der Kommissionssprecher. Das Bundesinnenministerium betonte hingegen, die Klage stehe in keinem Zusammenhang mit diesen Ergebnissen. Sie gehe lediglich auf eine Luftsicherheits-Inspektion von 2012 zurück, bei der Deutschland Versäumnisse bei der Durchführung von Qualitätskontrollen vorgeworfen wurden. Damals seien jedoch unverzüglich Maßnahmen ergriffen worden, um Abhilfe zu schaffen.

Der Flughafen Saarbrücken-Ensheim gehört zu den 14 deutschen Airports, an denen die Bundespolizei für die Kontrolle der Fluggäste und deren Gepäck zuständig ist. Die Aufgaben sind allerdings an Dienstleister vergeben. Die Bundespolizei in Bexbach wollte zu Sicherheitskontrollen in Saarbrücken keine Stellung nehmen. Der Saarbrücker Flughafenchef Thomas Schuck betonte, dass es in den Bereichen, für deren Sicherheit der Airport sorgen müsse, bei den jüngsten Überprüfungen keine gravierenden Beanstandungen gegeben habe. Nur kleinere technische Nachbesserungen seien erforderlich gewesen. Details dürfe er aber nicht öffentlich machen.