Merkel: „Gesetz für Frauenquote kommt“

Berlin/Saarbrücken · Keine Chance für die Kritiker der Frauenquote aus der Unionsfraktion des Bundestags. Eine große Koalition von Politikern lehnt ein Aufweichen der Pläne für eine gesetzliche Vorgabe ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) hält trotz kritischer Stimmen in der eigenen Partei an der geplanten Frauenquote für börsennotierte Unternehmen fest. "Es ist beschlossen, das Gesetz für die Quote kommt", sagte Merkel gestern bei einer Konferenz mit rund 100 Managerinnen, Wissenschaftlerinnen und Studentinnen. Die große Koalition wolle das Gesetz, bekräftigte Merkel. Die Argumente des Für und Wider seien bekannt: "Noch länger darüber zu diskutieren, wäre müßig."

In der Unionsfraktion des Bundestags waren am Dienstag mit Verweis auf die schwierige konjunkturelle Lage allerdings Forderungen laut geworden, die Einführung der Frauenquote womöglich zu verschieben oder sie mit Erleichterungen für die Wirtschaft zu koppeln. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, ab 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von Unternehmen vorzuschreiben, die börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind.

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) bekräftigte ihre Zustimmung zu den Plänen für die Frauenquote und stellte sich gegen die Kritiker aus ihrer Partei. "Wie bei anderen Themen gilt auch für die Frauenquote: Wir sollten bei dem bleiben, worauf wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben. Es gibt keinen Grund, daran zu rütteln." Auch die aktuellen Zahlen belegten, dass Frauen nach wie vor in Vorständen und Aufsichtsräten unterrepräsentiert seien. "Nur durch eine gesetzliche Regelung können wir die Rahmenbedingungen für Frauen in Spitzenpositionen verbessern." Ähnlich äußerte sich Anja Wagner-Scheid, Landesvorsitzende der Frauen Union Saar: "Wenn man wirklich mehr Frauen in den Führungsetagen haben möchte, geht an dem Gesetz kein Weg vorbei."

Ausdrücklich widersprach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) den Quotengegnern in der CDU : "Die Frauenquote ist kein Risiko für die Wirtschaft. Im Gegenteil: Die Quote ist Anreiz für die Unternehmen, noch mehr von der Kompetenz von Frauen zu profitieren. Nie waren Frauen so gut ausgebildet wie heute. Darauf sollten die Unternehmen in Deutschland nicht länger verzichten. Die Quote ist nicht nur ein Gebot der Fairness gegenüber Frauen, sondern auch wirtschaftlich vernünftig." Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) argumentierte ähnlich: "Wenn wir unseren Bedarf an bestens ausgebildeten Fachkräften decken wollen, müssen wir auch mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Das ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft."

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