Meinung:

Saar-Justiz setzt klare Zeichen

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

auch Ermittlungsbehörden und Gerichte müssen sich der öffentlichen Kritik stellen. Anlass dafür gibt es genug. Die Bandbreite reicht von persönlichem Fehlverhalten von Polizeibeamten bis zum kollektiven Versagen der Verfassungsschützer im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Auch unangemessenes Vorgehen von Staatsanwälten und Urteile von Gerichten sorgen immer wieder für Unverständnis. Bei aller berechtigten Kritik ist aber das Vorurteil "Die Großen lässt man laufen" nicht haltbar. Der Fall des Steuerbetrügers Uli Hoeneß und die unzähligen Verfahren gegen die Deutsche Bank und ihre Führungskräfte sind nur zwei von vielen Gegenbeispielen. Auch die saarländische Justiz hat in den vergangenen Wochen mehrfach ihre Unabhängigkeit unter Beweis gestellt. Der Strafbefehl gegen den früheren Staatssekretär Joachim Kiefaber (FDP ) wegen seiner Flugmeilen-Affäre und selbst die Einstellung der Verfahren bei SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sowie Justizminister Reinhold Jost wegen der Finanzierung der "Roten Hosen" sind klare Zeichen. Gab es doch Geldauflagen. Eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel und die Verschwendung von Steuergeldern kann auch bei überschaubarem Schaden für die Verantwortlichen äußert unangenehm und teuer werden. Dies hat auch auf andere Amts- und Mandatsträger eine abschreckende und disziplinierende Wirkung. Der Schaden für den Steuerzahler ist zwar an anderer Stelle - wie beim Saarbrücker Museumsneubau - deutlich höher. Auch hier sind Verantwortungsbewusstsein und Kostendisziplin gefragt. Justiz und Öffentlichkeit bleiben wachsam. Und das ist gut so. In diesem Sinne ein schönes Wochenende