Mehr Selbsthilfe ins Rathaus
In der Hälfte der Bundesländer kommen die Kommunen inzwischen ohne neue Schulden aus. Im Saarland sind die Städte und Gemeinden Lichtjahre davon entfernt. Viele Straßen und Schulen sind marode, Hallen und Bäder dringend sanierungsbedürftig.
Dass die Kommunen kaum noch investieren, ist nicht gut; es bedroht die Lebensqualität, mit der sich das Saarland nach innen und außen gerne und zu Recht schmückt.
Allen ist längst klar, dass die Kommunen fremde Hilfe brauchen: Der Bund muss sich bei den Soziallasten wesentlich stärker engagieren, das Land wird einen neuen Entlastungsfonds auflegen müssen. Aber Städte und Gemeinden im Saarland können nicht ernsthaft die Hilfe anderer einfordern, ohne selbst ihren Teil zur Haushaltssanierung zu tun. Das sagt einem eigentlich der gesunde Menschenverstand. Leider ist dieser in der Politik nicht immer der entscheidende Maßstab.
Niemand zahlt gerne mehr Steuern, Abgaben und Gebühren. Aber man sollte die Augen auch nicht ganz vor den Realitäten verschließen. Dass etwa die Städte und Gemeinden in Bundesländern, denen es finanziell deutlich besser geht als dem Saarland , zum Teil eine deutlich höhere Grundsteuer erheben als die überwiegend bettelarmen saarländischen Kommunen, müsste jeden Bürgermeister im Saarland beschämen. Lieber wurden noch mehr Schulden gemacht, denn fürs Schuldenmachen wird man nicht abgewählt - für die Einführung von Straßenbaubeiträgen oder höhere Grundsteuern aber unter Umständen schon. Man kann nur hoffen, dass diese Zeiten vorbei sind.
Diese Einsicht darf aber kein Freibrief für die Politik sein, den Bürgern hemmungslos ins Portemonnaie zu greifen und selbst so weiterzumachen wie bisher. Eine zusätzliche Belastung - bei der Straßenbau-Abgabe geht es monatlich für die meisten Betroffenen um den Gegenwert einer Schachtel Zigaretten - darf es nur geben, wenn Kommunen auch bei sich selbst alle, wirklich alle Spar-Möglichkeiten ausnutzen. Eigeninteressen von Bürgermeistern, Parteien oder Klientelgruppen dürfen keine Rolle spielen. Sollte sich herausstellen, dass die Kommunen im Saarland ohne überzeugenden Grund mehr Personal beschäftigen als in anderen Ländern, müssen Stellen wegfallen - was denn sonst? Innenminister Klaus Bouillon steht im Wort, diesen Nachweis zu führen. Man darf gespannt sein.
In wenigen Wochen wird das Junkernheinrich-Gutachten zur Finanzlage der Städte und Gemeinden im Land vorliegen. Dann wird es Zeit, dass die Politik in die Gänge kommt. Das Gerede darüber, was im Saarland angeblich alles nicht geht (Gebietsreform, Stellenabbau, deutlich mehr Zusammenarbeit, Einsparungen bei den Landkreisen) - es nervt allmählich.
