Der Hass im Netz
Mit Facebook oder Google haben sich auch schon andere Minister vor Heiko Maas angelegt. Erinnert sei nur an die frühere Verbraucherministerin Ilse Aigner . Der Kampf der CSU-Frau gegen die Datensammelwut der sozialen Netzwerke und Suchmaschinen wurde zwar aufmerksam verfolgt, aber gebracht hat er nicht viel.
So ist das, wenn man den Internet-Giganten auf die Füße treten will.
Maas wird es nicht anders ergehen. Am Ende scheint die Politik eher machtlos gegen die Macht der internationalen Konzerne zu sein. Vermutlich auch dann, wenn es um ein so wichtiges Thema wie die Hetze im Netz geht. Das hat auch damit zu tun, dass weit und breit kein überzeugendes und Erfolg versprechendes Konzept zu entdecken ist, wie man per Gesetz Einfluss auf Facebook & Co nehmen könnte. Ein Aspekt kommt noch hinzu: Die Ermittlungsbehörden sind oft gar nicht in der Lage, Volksverhetzer oder Menschen, die zu Gewalt aufrufen, im Netz zu ermitteln. Insofern ist es leicht dahergesagt, wenn Politiker wie Maas betonen, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. An vielen Stellen ist es ein solcher. Und wer dagegen vorgehen will, muss konkret sagen, wie das gehen soll.
Man kennt das zudem aus der Wirtschaft: Selbstverpflichtungen sind oft nur Placebos. Ähnlich ist es mit selbst auferlegten Standards. Das wird jetzt besonders deutlich, wenn man sich die Hasswellen im Internet ansieht. Längst haben sich die sozialen Netzwerke auch zu asozialen Netzwerken entwickelt - was die Konzernzentralen leider nicht allzu sehr stört. Obwohl sie mit ihrem Ruf spielen. Dass dem so ist, hat zugleich den politischen Diskurs in Deutschland massiv verändert. Dank Twitter und Facebook lässt sich der Meinungs-Irrsinn nicht mehr einfach aussperren. Beim Thema Flüchtlinge zeigt sich, dass die Basis des menschlichen Miteinanders nicht nur von ein paar einzelnen Idioten aufgekündigt wurde. Die große Zahl derer, die - nicht nur anonym - andere anstacheln, deren Beiträge verachtend sind, die sich auch weigern, Fakten anzuerkennen, ist beängstigend. Wenn daher jemand schreibt: "In Auschwitz ist noch Platz frei", dann muss er inzwischen als potenzieller Täter angesehen werden. Das gilt auch für jeden, der bei solchen Äußerungen den Daumen nach oben anklickt. Seit Heidenau spricht schließlich nichts mehr dagegen, dass diese Leute es ernst meinen.
Was tun? Soll Heiko Maas mit Facebook reden, das schadet nicht. Ansonsten kann man nur hoffen, dass die Ermittler endlich auch mal die Volksverhetzer vor Gericht bringen. Davon hört man nämlich kaum etwas. Was aber wirklich hilft, ist der Widerspruch im Netz. Den Demagogen muss die Stirn geboten werden, eine Gegenbewegung ist vonnöten. Damit nicht der Eindruck entsteht, die Menschenhasser seien die Mehrheit hierzulande. Sie sind es nicht.
