Minister Bouillon zieht Reißleine bei Polizeireform - Umbau der Behörden kommt auf den Prüfstand

Saarbrücken · Um die Personalnot bei der Polizei zu lindern, legt Innenminister Klaus Bouillon ein Sofortprogramm auf. 40 Beamte werden aus Büro-Jobs in die Wachen versetzt. 30 weiteren will das Ministerium einen späteren Ruhestand schmackhaft machen.

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) macht die Sicherheitspolitik und die personelle Ausstattung der Polizei zur Chefsache. Die erst 2012 verabschiedete Polizeireform will er auf den Prüfstand stellen. Nach SZ-Informationen übernimmt Bouil lon selbst die Leitung der entsprechenden Arbeitsgruppe. Spätestens bis zum Jahresende sollen mögliche Kurskorrekturen auf den Weg gebracht werden.

Der Minister plant zudem Sofortmaßnahmen gegen die Personalnot bei der Polizei . "Ich will mehr Polizei auf der Straße haben", sagte Bouillon gestern auf SZ-Anfrage. "Es werden keine Dienststellen geschlossen." Details seines Maßnahmenpakets zu "aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen" will der Minister , der seit Mitte November im Amt ist, heute vorstellen.

Bis zu 30 erfahrenen Beamten, die dieses Jahr in den Ruhestand wechseln könnten, will Bouillon nach SZ-Informationen anbieten, den Dienst freiwillig um zwei Jahre zu verlängern. Dieses Angebot soll in den kommenden Jahren erneuert werden. Offenbar wird in diesem Zusammenhang auch an eine Beförderungsgarantie für die betroffenen Beamten gedacht. Die Verwaltungsstrukturen des Sicherheitsapparats, der zurzeit 2705 Beamte umfasst, sollen zudem verschlankt werden. Bis zu 40 Beamte, die derzeit in Stabsstellen und Geschäftszimmern bei den Inspektionen sowie in den Direktionen des Landespolizeipräsidiums arbeiten, sollen wieder in den Streifen- und Ermittlungsdienst wechseln. Nachgedacht wird etwa über eine Fusion der Personalreferate im Präsidium und in der Polizeiabteilung.

Mehr als 80 Neueinstellungen bei der Saar-Polizei wird es allerdings voraussichtlich auch 2015 nicht geben. Ein Grund: Der Nachwuchs steht erst nach dreijähriger Ausbildung zur Verfügung. Wohl wegen der Zusagen an den Stabilitätsrat wird am Ziel festgehalten, bis zum Jahr 2020 insgesamt 300 Polizeistellen zu streichen. > , Meinung

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