Polizei soll künftig keine „Kiffer“ mehr jagen

München · Der Besitz kleiner Haschisch-Mengen soll in Deutschland nicht mehr verfolgt werden. Das fordert die Gewerkschaft der Polizei, um ihre Beamten zu entlasten. Ihre Pläne hätten auch Folgen für Tempo-Sünder.

. Die Überwachung von Islamisten, der Kampf gegen Einbruchswellen: Die Polizei in Deutschland sieht sich immer neuen, personalintensiven Aufgaben gegenüber. Doch gleichzeitig werden tausende ihrer Beamten nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPG) falsch eingesetzt und "schlicht verheizt". Gewerkschaftschef Rainer Wendt forderte am Wochenende, die Polizei von verzichtbarer Arbeit zu befreien. Dadurch ließen sich "auf einen Schlag mehrere Tausend Stellen" in Deutschland ohne zusätzliche Kosten schaffen, schrieb er im Nachrichtenmagazin "Focus".

Als Beispiel nannte Wendt die Regelungen zur Haftung von Autobesitzern. Wer als Pkw-Halter nach einer Ordnungswidrigkeit, etwa zu schnellem Fahren, behaupte, er sei nicht gefahren, löse "umfangreiche Ermittlungen" aus. Bundesweit seien statistisch 2000 Beamte damit beschäftigt, in solchen Fällen den Fahrer zu ermitteln. Wendt empfahl die Regelung anderer EU-Länder: "Der Halter sagt, wer gefahren ist, oder er zahlt das Bußgeld." Der Gewerkschafter wandte sich auch gegen die Verfolgung von Konsumenten kleiner Cannabis-Mengen. Beamte müssten "Kiffer" derzeit anzeigen, Staatsanwälte stellten die Verfahren routinemäßig ein. "Es wäre besser, den Konsum geringer Mengen von Cannabis nicht mehr verfolgen zu müssen - um sinnlose Bürokratie zu vermeiden."

Dabei brauche man Polizisten für Wichtigeres: Am Samstag beklagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Arnold Plickert, die Überforderung seiner Beamten durch die Überwachung gewaltbereiter Islamisten.

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