Poroschenkos letzte Chance

Kiew · In Kriegszeiten wählt die Ukraine am Sonntag ein neues Parlament. Die Bürger hoffen auf eine bessere Zukunft. Doch ob die Politiker ihr Land dort hinführen können, bezweifeln viele.

Im eisigen Wind werben auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew die Parteien in der krisengeschüttelten Ukraine um Stimmen. "Mit uns kommt der Sieg", schreit eine Frau mit Prospekten der Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk. In der Nähe verspricht ein Plakat von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko "Neue Gesichter" für die richtungsweisende Parlamentswahl an diesem Sonntag. Doch die meisten Menschen hetzen ohne Blick über den Platz, auf dem noch vor wenigen Monaten ein Kampf um die europäische Zukunft der Ex-Sowjetrepublik tobte. Längst sind die Barrikaden abgebaut. Aber die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist in Kiew weiter groß.

Acht Monate nach dem Machtwechsel soll die Wahl einen Schlussstrich ziehen unter die Ära des bei den Protesten gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie wird auch das weitere Vorgehen gegen moskautreue Separatisten im Osten des Landes aufzeigen: Der prowestliche Staatschef Petro Poroschenko strebt eine politische Lösung des Konflikts an, der bisher mehr als 3600 Menschenleben gefordert hat. Seine Partei liegt in Umfragen vorne. Andere der insgesamt 29 kandidierenden Parteien treten aber für eine militärische Lösung ein. Nur ein deutlicher Wahlsieg wäre für Poroschenko ein starkes Mandat, um seinen Friedensplan umzusetzen, meinen Beobachter.

Zum Schlüssel wird dabei der große Nachbar Russland . Allerdings ist das moskautreue Lager bei der Wahl so gut wie nicht vertreten: Die als kremlnah geltende Schwarzmeer-Halbinsel Krim wurde im Frühjahr von Moskau annektiert und wählt nicht mit. Und in den Separatistengebieten wird die Abstimmung boykottiert. Auch die früher einflussreiche Partei der Regionen des damaligen Präsidenten Janukowitsch nimmt nicht teil.

In dieser größten Krise des Landes seit der Unabhängigkeitserklärung 1991 setzen viele Menschen in der Ukraine ihre Hoffnung auf Europa. "Zusammen sind wir stärker", heißt es in Kiew auf Plakaten, die das EU-Sternenbanner und die ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb zeigen. Vor allem von Berlin erhofft sich Kiew Hilfe, auch beim Gasstreit mit Moskau. Wegen Milliarden-Schulden hat Russland der Ukraine im Juni das Gas abgestellt. Doch nur wenige Ukrainer meinen, dass die Wahl die Probleme lösen wird. "Der bankrotte Staat wird nicht gleich mehr Geld haben", sagt etwa die 47-jährige Oxana. Wie vielen der mehr als 40 Millionen Ukrainer, machen der Kiewer Unternehmerin steigende Lebenskosten und ein starker Verfall der Währung Griwna zu schaffen. "Wir wollen besser leben - und das müssen wir selbst schaffen, unsere Politiker lösen nichts", sagt sie.

Zwar ist Poroschenko erst seit knapp fünf Monaten im Amt. Trotzdem gilt die Wahl als seine letzte Chance, die schwindende Popularität in eine Parlamentsmehrheit umzuwandeln. Noch kann er soziale Probleme auf die Vorgängerregierung und den Druck aus Russland schieben. Doch angesichts des Schneckentempos, mit dem Reformen umgesetzt werden, könnten Ungeduld und Wut weiter wachsen.

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