Europas Frauen schauen neidisch auf Deutschland
Brüssel · Was in Deutschland möglich ist, geht eben nicht auf europäischer Ebene. Gleich mehrere Staaten blockieren eine verbindliche Frauenquote für börsennotierte Unternehmen – mit Verweis auf die nationale Souveränität.
Mit erkennbarem Neid schauten Europas Politikerinnen gestern nach Berlin. Während der Bundestag die deutsche Frauenquote auf den Weg brachte, kommt das weitaus ehrgeizigere Projekt nicht vom Fleck. Bis zu 40 Prozent der Leitungsorgane von börsennotierten Unternehmen wollte Brüssel bis 2020 mit Frauen besetzt sehen. Doch daraus wird nichts. Europas Quote scheint vom Tisch - abgeblockt, mit Prüfvermerken und Verweisen auf die Subsidiarität vom Tisch gewischt. Das zeigt ein "Sachstandsbericht" des Ministerrates, der unserem Brüsseler Büro vorliegt.
"Ich bin pessimistisch", bekannte gestern denn auch die sozialdemokratische Gleichstellungsexpertin, die Europa-Abgeordnete Kerstin Westphal, gegenüber unserer Zeitung. "Aber so lange eine Handvoll Regierungschefs eine Quote mit ihrer Sperrminorität blockiert, bleibt es bei diesem unerträglichen Stillstand." Und auch die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in der EU-Volksvertretung Terry Reintke sparte nicht mit Vorwürfen gegenüber der Bundesregierung. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD ) dürfe "eine europäische Regelung für mehr Frauen in Aufsichtsräten mit Prüfvorbehalten nicht länger verhindern". Tatsächlich ist die Liste der Gegner für den frauenpolitischen Vorstoß der früheren EU-Kommissarin Viviane Reding lang. Dänemark, die Niederlande, Polen, Schweden, Großbritannien und Tschechien legten schnell Widerspruch ein, weil sie einen Eingriff in die Subsidiarität fürchteten. Sie wehrten sich also gegen eine Frauenquote auf EU-Ebene, weil diese besser durch die Nationalstaaten eingeführt werden könne. Deutschland stoppte das Vorhaben durch immer neue Eingaben, die das Projekt hinauszögerten. "Es gibt eine breite Zustimmung zu dem Ziel, doch gehen die Ansichten darüber, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann, noch stark auseinander", notierte man im Ministerrat. Allerdings lehnten einige Regierungen den Vorstoß auch rundweg ab. Diplomatisch verklausuliert kommt man in Brüssel deshalb zu dem Schluss, es seien "noch weitere Arbeiten und politische Überlegungen" nötig, was so viel heißt wie "Die Quote ist tot".
Zwar räumt auch die SPD-Frauenpolitikerin Westphal ein, dass man "keine zusätzliche europäische Regelung" brauche, wenn "alle Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eine starke Quotenregelung" erlassen würden. Sie gibt aber zu bedenken, dass "Unternehmen, die sich nicht an die Quote halten, auch hart sanktioniert werden müssen". Dies erfordere einen europäischen Gesetzentwurf.
Kommission und Europäisches Parlament ziehen da an einem Strang, können aber gegen das Veto der Mitgliedstaaten wenig ausrichten. Seit einem entsprechenden Beschluss der EU-Volksvertreter 2013 hat sich rein gar nichts bewegt. Versuche der drei Gremien, einen Kompromiss zu finden, endeten in einer Sackgasse. "Hier findet eine Beerdigung dritter Klasse für einen guten Vorschlag statt, der aber schlicht nicht durchsetzbar ist", gab gestern ein ranghoher EU-Diplomat zu.
