Flüchtlingskrise: Länder fordern nationalen Gipfel

Berlin/Stuttgart · Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland flüchten, steigt. Für ihre Aufnahme gibt es nach Aussage von Innenminister de Maizière „keine Obergrenze“. Die Länder fordern jetzt Hilfe vom Bund.

Wegen der stark gestiegenen Zahl Asylsuchender in Deutschland und nach Berichten über Misshandlungs-Fälle in Flüchtlingsunterkünften werden die Rufe nach einem nationalen Flüchtlingsgipfel lauter. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regte ein solches Treffen gestern in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) an. Ein ähnlicher Vorschlag war vor zehn Tagen aus den Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hessen gekommen.

Kretschmann sieht den größten Handlungsbedarf bei den Unterkünften für Asylbewerber. Hier sei der Bund, etwa mit Kasernen, besonders gefragt. Auch CSU-Chef Horst Seehofer forderte eine nationale Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Als Modell nannte er das Vorgehen bei der Hochwasserkatastrophe 2013.

Im Gesamtjahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 200 000 Asylbewerber. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) rechnet auch in den kommenden Monaten mit unverändert hohen Zahlen, wie er gestern in München sagte. Es gebe "keine Obergrenze" für die Aufnahme in Deutschland ankommender Flüchtlinge.

Einen nationalen Flüchtlingsgipfel forderte auch die Grünen-Fraktions-Chefin Katrin Göring-Eckardt - und zwar als Reaktion auf Berichte über Misshandlungen in NRW-Flüchtlingsheimen durch private Wachleute. Derzeit werde gegen elf Verdächtige ermittelt, teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD ) gestern mit. Als Konsequenz sollen in NRW nur Wachleute eingesetzt werden, die sich von Polizei und Verfassungsschutz überprüfen lassen.

Derweil kündigte der designierte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos angesichts der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer an, künftig verstärkt gegen Schmuggler vorzugehen. Es müsse auch mehr Wege für eine legale Einwanderung nach Europa geben. > e

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