Nach Innenminister Thomas de Maizière (CDU ) hat gestern auch Justizminister Heiko Maas (SPD ) sein Maßnahmenpaket gegen IS-Terrorsympathisanten vorgelegt. Nach seinen Vorstellungen soll es schon strafbar sein, wenn jemand Deutschland verlassen will, um sich im Ausland an schweren Gewalttaten zu beteiligen oder sich dafür ausbilden zu lassen. Die Absicht muss allerdings nachgewiesen werden. Etwa anhand von Mails oder Abschiedsbriefen. Zudem soll auch die Finanzierung der Islamisten strafbar werden. "Wenn wir Terror-Organisationen wie IS im Kern treffen wollen, müssen wir versuchen, ihre Finanzquellen trocken zu legen", sagte Maas.

Mit seinen Vorschlägen setzt Maas Forderungen aus einer UN-Resolution von Ende September um. Darin verpflichten sich alle Staaten, die Ausreise von IS-Sympathisanten zu verhindern. De Maizière und die Länderinnenminister hatten am Freitag schon beschlossen, Verdächtigen außer dem Reisepass auch den Personalausweis zu entziehen und ihnen ein Ersatzdokument auszustellen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen können.

Weitergehende Strafverschärfungen lehnte Maas gestern ab. Die Union reagierte prompt: "Die vorgeschlagenen Änderungen sind nicht ausreichend", sagte CDU-Vize Thomas Strobl der SZ. Ein von ihm und dem innenpolitischen Sprecher der Unions-Fraktion Stephan Mayer vorgestellter Katalog enthält auch die Idee, die bloße Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen wieder strafbar zu machen, wie das bis 2002 der Fall war. Maas hielt dem entgegen, dass die höchsten Gerichte dafür wegen der Meinungsfreiheit sehr enge Vorgaben gemacht hätten. Außerdem könne man dem Phänomen eher über das geltende Vereinsrecht beikommen. CDU-Vize Strobl widersprach: "Durch Youtube und Facebook gibt es heute doch ganz andere Möglichkeiten der Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen als noch vor zehn Jahren." "Für mich gibt es keinen Zweifel: Das sollte grundsätzlich verboten sein, unabhängig davon, ob es vorher vereinsrechtliche Verbote gab."

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU ), nannte es "nicht plausibel", dass nach dem Vereinsverbot derzeit zwar die Werbung für den IS-Terror strafbewehrt sei, nicht aber für den Terror von Al Qaida. "Es ist bedauerlich", so Bosbach zur SZ, "dass wir uns mit der SPD nicht auf die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen einigen konnten".

Strobl schickte Maas insgesamt eine wenig freundliche Botschaft: "Ich würde es begrüßen, wenn der Justizminister einen ähnlichen Elan bei der Bekämpfung des Terrorismus an den Tag legen würde wie bei der Mietpreisbremse."

Meinung
Strategie mit Widersprüchen
Von SZ-Korrespondent Werner Kolhoff

Es ist richtig, IS-Sympathisanten an der Ausreise aus Deutschland zu hindern. Unverständlich ist aber, warum Justizminister Heiko Maas Gesetzesverschärfungen gegen jene verweigert, die bereits in den Dschihad gezogen sind. Egal ob sie sich nur haben ausbilden lassen oder tatsächlich gekämpft haben, sie sind lebende Zeitbomben. Gegen sie muss hart vorgegangen werden. Das gilt auch für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern. Wer islamistischer Terrorist geworden ist, hat sich gegen dieses Angebot zur Integration entschieden. Und gegen alle unsere Werte.