Doch nun ist man von einer Einigung wieder weit entfernt.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Dietmar Woidke (SPD ), ließ gestern durchblicken, wem er dafür die Schuld gibt: der Kanzlerin. Sie solle mal sagen, was sie wolle, und nicht nur, was sie nicht wolle, sagte der Brandenburger Regierungschef vorher. Doch Merkel schwieg zu dem Thema auch, als sich die Türen geschlossen hatten. Tatsächlich hatte es im Herbst schon eine Einigung zwischen SPD und Union gegeben, in gewisser Weise sogar auch schon zwischen Bund und Ländern. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD ) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) hatten sie ausgearbeitet. Kernpunkt: Der Solidaritätszuschlag soll künftig in die Einkommenssteuer integriert werden. Dann bekämen die Länder und Kommunen 57,5 Prozent davon, der Bund 42,5 Prozent. Diese Entlastung der Länder hätte Spielraum auch für alle anderen strittigen Fragen gebracht. Der gordische Knoten schien durchschlagen.

Doch Angela Merkel und einige CDU-Ministerpräsidenten stoppten das Vorhaben. Es hätte, so ihre Sorge, wie eine Steuererhöhung gewirkt. Immerhin findet auch Merkel, dass das Aufkommen des Soli, derzeit 15 Milliarden Euro, bleiben soll. Es gehe nicht, sagte Woidke, um das Ob, sondern um das Wie. Denkbar ist, dass der Soli nun einfach wie bisher als Zuschlag zur Einkommenssteuer fortgesetzt wird, wenn auch mit anderer Begründung. Die Länder wollen aber, bekräftigten sie gestern, in jedem Fall die Hälfte vom Ertrag haben. Bis Juni 2015 soll nun ein "Konzept" erarbeitet werden. Auf mehr als einen solchen Zeitplan einigte man sich nicht. Das Wort "Konzept" statt "Eckpunkte" regte der neue Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an. "Ein erster donnernder Erfolg", meinte er hinterher selbstironisch gegenüber unserer Zeitung.

Abgehakt wurde bei dem Treffen die schon zuvor ausgehandelte Verteilung der Kosten für den Hochwasserschutz und der Lasten der Flüchtlingsunterbringung. Und auch der neue Hochschulpakt steht jetzt. Probleme einiger finanzschwacher Länder wie des Saarlandes, die die verlangte Mitfinanzierung bisher nicht leisten können und leer auszugehen drohten, wurden gelöst. "Ein großer Erfolg", sagte Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) auf Anfrage. Sie könne damit auch eine entsprechende Forderung des Landtages erfüllen. In langen Verhandlungen sei es gelungen, das Saarland gegenüber westdeutschen Flächenstaaten besserzustellen, sodass mehr Bundesmittel ins Land flössen. Unterm Strich seien das neun Millionen Euro. Auch im Streit um die Zusammensetzung der ZDF-Fernsehrates gab es einen Kompromiss. Neben 20 Staatsvertretern sollen dort künftig 40 Abgesandte gesellschaftlicher Gruppen sitzen. Die zwölf reinen Parteivertreter entfallen.

Ramelow wurde von Merkel zu Beginn zwar lächelnd begrüßt. "Sie wissen, dass ich nicht ganz glücklich bin über Ihren Erfolg", meinte die Kanzlerin dabei allerdings. Der erste linke Regierungschef eines Bundeslandes entgegnete, dass er sie da als Parteichefin verstehen könne, aber als Ministerpräsident wolle er gut mit ihr zusammenarbeiten. Das fand Merkel dann auch. Mit seinen christdemokratischen Nachbar-Ministerpräsidenten Tillich (Sachsen ) und Haseloff (Sachsen-Anhalt) führte Ramelow ebenfalls erste Gespräche. An der Vorbesprechung der SPD-Ministerpräsidenten durfte er anders als der Grüne Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) aber noch nicht teilnehmen. Darüber wollen die Sozialdemokraten erst beraten. Neben Ramelow wurde auch der erst am Vormittag zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählte Michael Müller (SPD ) neu begrüßt. Beide Neulinge bekamen von Woidke zum Start übrigens richtig Saures: je eine Flasche Weißwein "Werderaner Wachtelberg".