Frankreich träumt von deutschen Milliarden
Berlin · Frankreich und Deutschland wollen eine Achse bilden, um einen Abschwung zu verhindern. Doch das Wie ist umstritten. Paris fände ein Milliarden-Konjunkturprogramm in Deutschland sinnvoll. Nach einem Spitzentreffen beider Nationen ist klar: Das ist erst mal ein Wunschtraum.
Der Satz saß. "50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns, und 50 Milliarden zusätzliche Investitionen bei Ihnen - das wäre ein gutes Gleichgewicht", schickte Frankreichs neuer Hoffnungsträger, Wirtschaftsminister Emmanuel Macron (36), per Interviewäußerung vorab als Vorschlag an die Bundesregierung. Gestern reiste er mit Finanzminister Michel Sapin zu einem Konjunktur-Spitzentreffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) nach Berlin .
Dort schlug der Satz gleich hohe Wellen. Die Union fand es nicht sehr lustig, dass deutsche Konjunkturpakete - und damit neue Absatzchancen für französische Unternehmen - eine Lösung für Frankreichs hausgemachte Probleme sein sollen. Von einer Einmischung in die deutsche Haushaltssouveränität war die Rede.
Nach dem Treffen ruderte Macron im Matthias-Erzberger-Saal des Bundesfinanzministeriums zurück: "Ich habe nichts gefordert oder verlangt." Aber klar sei auch: "Deutschland hat mehr Kapazitäten als wir im Bereich der Investitionen ." Gabriel sprang dem Sozialisten Macron etwas bei: In Deutschland gebe es derzeit nur einen Investitionsanteil von 17 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung, die OECD fordere aber 20 Prozent. Und diese Lücke entspreche in etwa den 50 Milliarden Euro an Investitionen , die Frankreich bis 2017 ins Spiel gebracht habe.
Aber: Es gehe dabei nicht um "Strohfeuerprogramme", sondern vor allem um private Investitionen in Unternehmen, so Gabriel. Die Netto-Investitionsquote etwa in die Forschung sei zu gering, gerade mit Blick auf die weitere Wettbewerbsfähigkeit. Auch Schäuble will mehr solche Investitionen , auch das Internet soll schneller werden. Am 1. Dezember will das deutsch-französische Minister-Quartett nun einen gemeinsamen Vorschlag für eine Investitionsoffensive vorlegen.
Schäuble sagte, man dürfe Differenzen nicht noch verstärken. Denn auch wenn beide Länder ökonomisch auseinanderdriften, ohne die Achse Berlin-Paris funktioniert Europa nicht. So betonten beide Seiten, man habe sich keine gegenseitigen Ratschläge erteilt. "Wir brauchen in Europa nicht Schulmeisterei", sagte Gabriel.
"Die Franzosen werden Deutschland mögen, wenn es sich für das Wachstum in Europa einsetzt", hatte im September schon Premier Manuel Valls verlauten lassen. Zwar wächst die Wirtschaft in Deutschland nach der neuen Prognose Gabriels in diesem Jahr zumindest noch um 1,2 Prozent, aber die Krisensymptome verdichten sich. Entsprechend nervös sind alle. Einige SPD-Attacken gegen das Koalitionsziel eines Haushalts ohne neue Schulden 2015 sind Beweis dafür. Aber Gabriel wie Schäuble betonen einträchtig: Die "schwarze Null" steht.
Frankreichs Regierung will beziehungsweise muss 50 Milliarden Euro bis 2017 einsparen. Das ist bitter notwendig, denn 2015 und 2016 wird die EU-Defizitgrenze, die nur eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt, wieder gerissen. Vor allem Frankreich muss nun erst einmal liefern. Union wie SPD rechnen bei den französischen Forderungen nach mehr deutschen Investitionen übrigens auch den ab 2015 schrittweise geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro und die 6,5 Milliarden Euro Mütterrente mit ein, denn dieses Geld kurbele den inländischen Konsum an.
Die Botschaft nach dem Treffen, dem weitere folgen sollen: Wir arbeiten zusammen. Frankreichs Finanzminister Sapin sagt einen Satz, der das unterstreichen soll, aber auch auf Macron gemünzt werden könnte - wenn man das will. "Es darf nicht der Eine dem Anderen sagen, was er tun soll: Das hat noch nie funktioniert."
