Bundestag gibt Griechenland mehr Zeit

Berlin/Athen · Noch nie gab es im Bundestag eine so hohe Zustimmung zur Finanzhilfe für Griechenland: 541 Abgeordnete stimmten gestern dafür. Die Regierung in Athen hat damit vier Monate länger Zeit, die versprochenen Reformen umzusetzen.

Ungeachtet wachsender Zweifel an der neuen Regierung in Athen hat der Bundestag mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland zugestimmt. 541 Abgeordnete von Koalition und Opposition billigten gestern den Antrag auf Verlängerung des Rettungspakets um vier Monate. Das waren so viele Ja-Stimmen wie nie zuvor bei Hilfen für Griechenland . 32 Parlamentarier votierten mit Nein, davon allein 29 aus den Reihen der Union. 13 Abgeordnete enthielten sich.

Nach der Zustimmung auch anderer Parlamente verlängerte der Euro-Rettungsfonds EFSF offiziell das Hilfsprogramm, das eigentlich Ende Februar auslaufen sollte. Die Entscheidung sei ein "wichtiger Zwischenschritt", sagte EFSF-Chef Klaus Regling . Es geht dabei nicht um neue Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das Programm abzuarbeiten. Athen und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras versprach, nun "hart" an einer Umsetzung der zugesagten Reformen zu arbeiten. "Das deutsche Parlament hat Europa heute ein Vertrauensvotum gegeben", sagte Tsipras dem Fernsehsender "Euronews". Am Abend brachte der Regierungschef jedoch erneut einen Schuldenschnitt ins Spiel. Mit der viermonatigen Verlängerung des Rettungsprogramms sei die Brücke geschaffen worden, um die Forderung erneut stellen zu können, sagte Tsipras im Athener Ministerrat. Kommende Woche will der linke Premier mit einer Reihe von Gesetzen die notleidende Bevölkerung entlasten. Niemand solle sein Haus verlieren, wenn er die Kreditraten nicht zahlen könne, hieß es. Derweil wird es immer wahrscheinlicher, dass im Sommer ein drittes Hilfspaket aufgelegt werden muss.

Die große Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Disziplin der Athener Linksregierung: Nach dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" glauben 71 Prozent der Befragten nicht, dass Griechenland die Sparmaßnahmen und Reformen umsetzt. Nur 26 Prozent sind optimistisch. > e

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