Berlin. "Liebes Team von Facebook , wir müssen mal reden." Mit diesem Tweet und einem Brief hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) Vertreter von Facebook zu einem Gespräch eingeladen. Dabei soll es darum gehen, wie das Netzwerk mit fremdenfeindlichen Hassbotschaften umgeht - eine Thematik, die Nutzer, Blogger und Journalisten seit Wochen diskutieren, denn vielen greifen die internen Mechanismen von Facebook zur Unterbindung von Hassbotschaften nicht konsequent genug.

Wenn ein Nutzer bei Facebook fremdenfeindliche, rassistische und menschenverachtende Parolen von sich gibt, haben andere Nutzer die Möglichkeit, sie zu melden. Nach den "Gemeinschaftsrichtlinien", die sich Facebook selbst gegeben hat, werden "sämtliche Hassbotschaften, d. h. Inhalte, die Personen aufgrund der folgenden Eigenschaften direkt angreifen: Rasse, Ethnizität, Nationale Herkunft, Religiöse Zugehörigkeit, Sexuelle Orientierung, Geschlecht bzw. geschlechtliche Identität oder Schwere Behinderungen oder Krankheiten" entfernt. Das "Community Operations Team" von Facebook überprüft dann, ob der Inhalt gegen die Gemeinschaftsrichtlinien verstößt - wenn ja, wird der Inhalt gelöscht und der Nutzer gegebenenfalls gesperrt. Derjenige, der den Inhalt gemeldet hat, bekommt dann eine Nachricht, was mit dem gemeldeten Inhalt und dem Nutzer passiert ist.

In seinem Brief schreibt Maas, zahlreiche Beschwerden über Hetze im Internet hätten sein Ministerium erreicht. "Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche "Posts" und Kommentare nicht effektiv unterbinde." Dabei sei Facebook gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte - etwa mit volksverhetzendem Charakter - unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen. Der Justiz- und Verbraucherschutzminister stellt sich damit an die Seite von Facebook-Kritikern, die den Umgang des Netzwerks mit fremdenfeindlichen Kommentaren anprangern. Einer von ihnen ist der Chefredakteur von DWDL.de, Thomas Lückerath. Maas' Einladung an Facebook reihe sich ein in eine lange Liste an öffentlich geäußerter Kritik am "verantwortungslosen Community-Management von Facebook ", schrieb Lückerath in einem Statement. "Es ist kaum denkbar, dass sich Facebook weiterhin mit bedauerlichen Einzelfehlern herausreden kann."

Das soziale Netzwerk selbst reagierte positiv auf die Einladung von Maas. "Wir begrüßen das Schreiben und nehmen die Bedenken sehr ernst. Facebook ist kein Ort für Rassismus ", sagte eine Sprecherin. "Wir appellieren an die Menschen, unsere Plattform nicht für die Verbreitung von Hassrede zu benutzen." An dem Austausch mit Maas sei das Unternehmen sehr interessiert.

Der Schritt von Maas stieß aus verschiedenen Richtungen auf Zuspruch. "Wir dürfen Volksverhetzung in Deutschland nicht durchgehen lassen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel . Dem innenpolitischen Sprecher der Grünenfraktion Volker Beck geht Maas' Initiative aber nicht weit genug: Maas solle nicht nur mit den Anbietern reden, sondern auch im Rahmen der Justizministerkonferenz besprechen, wie die Staatsanwaltschaften in diesem Zusammenhang konsequenter ermitteln und anklagen könnten.

Zum Thema:

HintergrundAuch im Saarland haben rassistische Facebook-Kommentare für Aufsehen gesorgt und den Staatsschutz auf den Plan gerufen. In Dirmingen hatte vor gut zwei Wochen ein 40-jähriger Flüchtling aus Syrien einen 60-Jährigen schwer verletzt, der einem Mädchen helfen wollte. Der Neffe des Opfers stellte ein Foto seines übel zugerichteten Onkels auf Facebook . Etliche Nutzer hinterließen fremdenfeindliche und rassistische Kommentare. Manche riefen zur Selbstjustiz auf. Der Staatsschutz der saarländischen Polizei nahm daraufhin Ermittlungen auf. Diese dauern nach Auskunft von Sprecher Georg Himbert an. Es würden immer noch Facebook-Seiten gesichtet. red