In den Zentralen der Europäischen Union und der NATO waren sich die meisten Diplomaten in den letzten Wochen vor der Entscheidung sicher: Bei einer Fortsetzung der großen Koalition wäre ebenso wie bei einer schwarz-gelben Regierung die Kontinuität in den wichtigen außen- und europapolitischen Fragen gesichert. Noch unbekannte neue Gesichter in der deutschen Regierung könnten allerdings neue politische Akzente setzen.
Die EU-Kommission wartet mit ihren offiziellen guten Wünschen bis zum Tag der Regierungsbildung. Aber nach der deutschen Ratifizierung des «Lissabon-Vertrags» hofft man in der Kommission unter anderem auf Verständnis und politische Unterstützung aus Berlin in den kommenden schwierigen Monaten. In Brüssel wird eine Übergangs-Kommission amtieren müssen - und zwar nach dem «Nizza-Vertrag», weil «Lissabon» zumindest noch einige Monate lang nicht gelten wird. Bei dem rechtlichen Balanceakt über politischem Neuland kann Unterstützung durch ein besonders einflussreiches EU-Mitglied wie Deutschland höchst willkommen sein.
In einigen wichtigen Fragen gibt es Streit zwischen Berlin und Brüssel. So zweifelt die EU-Kommission nach wie vor an der Zulässigkeit des VW-Gesetzes und droht mit einer neuen Klage. Und in der Frage der Opel-Rettung droht ein neuer Konflikt. Mit Spannung wird deswegen in Brüssel erwartet, welche deutschen Minister künftig für die Schlüsselressorts zuständig sein werden.
Frank-Walter Steinmeier (Außen) und Peer Steinbrück (Finanzen) gehören zu jenen, die nicht mehr dabei sein werden. Steinbrück war gelegentlich polternd und mit spitzen Bemerkungen auf Konfrontationskurs zu anderen EU-Staaten gegangen, Steinmeier hatte sich als konstruktives Mitglied im Außenrat Wertschätzung erworben. In der EU-Kommission wird nun auch mit einer raschen Berliner Entscheidung über den künftigen deutschen EU-Kommissar gerechnet. Es geht um den Nachfolger von Günter Verheugen (SPD).
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