Wichtige Debatte um Saar-Justiz

Peter Stefan Herbst Chefredakteur saarbruecker-zeitung.de/woche Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Justiz hat in einer Demokratie eine wichtige Funktion.

Schwindendes Vertrauen in die Rechtsprechung führt zwangsläufig auch zu einer geringeren Akzeptanz des Staates und seiner Gesetze.

Vor diesem Hintergrund haben die Vorwürfe eines ehemaligen Richters und früheren Staatsanwaltes gegen die saarländische Justiz eine hohe Relevanz. Viele Bürger sehen sich in eigenen Erfahrungen bestärkt. Zweifellos hat der Jurist Mut bewiesen, indem er seine massive Kritik öffentlich gemacht hat. Klagt er doch damit nicht nur an, sondern macht sich auch selbst angreifbar. Seine persönlichen Erfahrungen und Einschätzungen zeichnen ein nicht hinnehmbares Bild der Rechtsprechung im Saarland. Dies mag überzeichnet sein, ist aber Anlass genug, die Arbeitsbelastung von Staatsanwälten und Richtern und ihren Umgang mit Verfahren genauer zu untersuchen. Hier ist vor allem Justizminister Reinhold Jost (SPD ) gefordert. Wer in dem Ausstieg des jungen Juristen einen Einzelfall sieht und die auch aus anderen Zusammenhängen bekannte Verschleppung von Verfahren verharmlost, macht es sich zu einfach.

Trotz berechtigter Kritik an einzelnen Ermittlungsverfahren und Gerichtsurteilen haben sich viele Staatsanwaltschaften und Gerichte große Verdienste um Rechtsstaat und Gesellschaft erworben. Voraussetzung hierfür war und bleibt neben der Unabhängigkeit aber auch die angemessene personelle Ausstattung, über die die Politik entscheidet. Wer hier zu viel spart, gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Justiz, sondern auch die des Landes. Fakten, Transparenz und eine breite öffentliche Debatte sind das Gebot der Stunde.

In diesem Sinne ein schönes Wochenende

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