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Cannabis Volksbegehren in Bayern
24. März 2016, 09:58 Uhr
Das Thema Cannabis ist in Bayern in aller Munde: als einige Initiatoren eine Petition starteten, die eine Legalisierung von Cannabis durch ein Volksbegehren forderte, konnte keiner mit so einem Erfolg rechnen. Fast 30.000 Unterschriften wurden gesammelt und schließlich eingereicht. Dieses Volksbegehren soll dann über die Legalisierung von Cannabis und all seinen Produkten entscheiden: fertig gerollte Joints, CBD Produkte, Hanfsamen. Aber obwohl die kritische Menge der Unterschriften gesammelt wurden, ist es nicht so einfach, wie es klingt.

Denn der Bayrische Verfassungsgerichtshof in München hat dagegen entschieden. Das Verfassungsgerichtshoft sagt ganz klar: das Volksbegehren, welches durch die Petition angestoßen wurde, ist nicht zulässig. Das bayrische Innenministerium lehnte das Volksbegehren vor allem wegen formellen Fehlern ab und legte es deshalb dem Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung vor. Die Gesundheitsministerin Melani Huml der CSU warnte vor einer Verharmlosung der Droge: Cannabis zu Genusszwecken zu legalisieren sei absolut verantwortungslos. Das Gesundheitsrisiko sei immer noch viel hoch, als dass man es einfach so umgehen könne.

Die Frage ist, ob so ein Volksbegehren in der Zukunft statt finden könnte - auch über die Köpfe der Regierenden hinweg. Allerdings erweisen sich diese "formellen” Fehler als schwerwiegende Komplikationen im Recht. So sieht das Volksbegehren eine Schaffungs eines bayerischen Hanfgesetzes vor. So ein Gesetz würde aber das Betäubungsmittelgesetz unterminieren. Das kann das Bundesland alleine nicht entscheiden, sodass die ganze Sache dann doch größer werden müsste und ganz Deutschland betrifft.

Die Initiatoren haben zudem noch mehr Fehler gemacht, und zum Beispiel in der Begründung behauptet, dass 60 Prozent der Insassen deutscher Gefängnisse wegen Cannabis-Delikten einsitzen. Das hat sich als falsch herausgestellt, und die Gründer der Petition haben diese Tatsache mittlerweile auch eingestanden.

Für sie ist das abgelehnte Volksbegehren trotzdem kein Scheitern. Im Gegenteil: die Initiative sieht vor allem die angestoßene Diskussion als großen Erfolg an. Cannabis soll als Thema in der deutschen Politik Einzug halten, und zwar immer und immer wieder, bis schließlich - wie in den USA - über eine Liberalisierung der Drogenpolitik nachgedacht werden kann. Bis dahin sind solche Petitionen hilfreich, um die Stimmung im Land einzufangen und Schritt für Schritt gegen den Status Quo des Betäubungsmittelgesetztes vorzugehen.



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