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Spätschäden in der Berufshaftpflichtversicherung für Architekten und Ingenieure
10. Februar 2016, 13:37 Uhr
„Werden für heutige Bauvorhaben zur Berufshaftpflicht für Architekten und Ingenieure Versicherungssummen vereinbart, die sich lediglich an den geltenden landesrechtlichen Mindestversicherungssummen für Architekten, Ingenieure und anderen Berufen im Bereich des Bauwesens orientieren, wird diese Deckung im Falle der Geltendmachung von Spätschäden aller Voraussicht nach nicht ausreichen.“ Das stellt Alexander Köhler fest, Inhaber des Versicherungsmaklerunternehmens AIC Architekten Ingenieur Consult Köhler & Co. KG.
 
Hintergrund dieser Feststellung ist, dass den Architekten – auch über die Beendigung der eigenen Hauptleistungspflichten hinaus – Untersuchungs- und Beratungspflichten hinsichtlich auftretender Mängel treffen. Der Architekt hat bei dem Auftreten von Mängeln nach Beendigung seiner beauftragten Leistungen die Ursache des Mangels aufzuklären und den Bauherrn auf bestehende Mangelansprüche gegen die anderen am Bau Beteiligten, aber unter Umständen auch gegen sich selbst,  hinzuweisen (sog. Sekundärhaftung). Schadensersatzansprüche aus der Verletzung dieser Pflichten verjähren nicht in der werkvertraglichen 5-jährigen Frist ab Abnahme der beauftragten Leistungen, sondern in den gesetzlichen Regelverjährungsfristen (§§ 195, 199 BGB). Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist setzt grundsätzlich Kenntnis des Anspruchsinhabers von den anspruchsbegründenden Umständen voraus. Erlangt der Bauherr nicht früher Kenntnis, zum Beispiel weil er erst sehr spät erfährt, dass es sich um einen Planungsfehler gehandelt hat, der für den Mangel und dann den Schaden ursächlich gewesen ist, kann die Verjährungsfrist in Ausnahmefällen bis zu dreißig Jahre, gerechnet ab der Verletzung der Untersuchungs- und Beratungspflicht, betragen; in jedem Falle aber 10 Jahre ab Kenntnis des Architekten von dem Baumangel (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB) und vorausgesetzt, dieser ist innerhalb der Gewährleistungsfristen aufgetreten, die mit den am Bau Beteiligten (einschl. den beteiligten Planern und Bauüberwachern) vereinbart waren (so z.B. das OLG Celle, Urteil vom 05.03.2015 – 6 U 101/14)

Grundlage der Berufshaftpflichtversicherung ist die Verstoßtheorie (Verursachungstheorie), das bedeutet, dass der Versicherungsfall bereits zu dem Zeitpunkt entstanden ist, in welchem der den Schaden verursachende Verstoß begangen wurde.

Insofern kämen die Versicherungssummen zur Anwendung, die zum Zeitpunkt der „Verursachung“ im Versicherungsvertrag vereinbart waren. Für Planungsunternehmen bedeutet dass, dass die „heute bestehenden Versicherungssummen“ im Extremfall auch noch in 30 Jahren ausreichen müssen.  „Die aktuell geltenden landesrechtlichen Mindestversicherungssummen für Architekten und Ingenieure sind - gerade bei größeren oder komplexeren Bauvorhaben - keine zu empfehlende Absicherung, sondern nur eine vom Gesetzgeber vorgesehene Mindestdeckung.“, gibt Alexander Köhler zu bedenken.

Das mit Datum vom 01.01.2008 zuletzt reformierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt die Mindestversicherungssummen für Pflichtversicherungen, soweit durch Rechtsvorschrift nicht anderes bestimmt wird. Das Landesrecht sieht bspw. für Architekten regelmäßig eine Berufshaftpflichtversicherung als Pflichtversicherung vor. Die Höhe der Versicherungssummen für diese Pflichtversicherung wird von den Landesparlamenten selbst festgelegt, bzw. wird die Festlegung der Versicherungssummen durch den Landesgesetzgeber an die zuständige Architektenkammer weitergereicht (bspw. die Festlegung der Mindestdeckungssummen in der Berufsordnung der Berliner Architektenkammer). Durch die Gesetzgebungskompetenz der Länder in diesem Bereich kommt es dazu, dass  heute fast jedes Bundesland eigene vom VVG und voneinander abweichende Regelungen für die Mindestanforderungen einer Berufshaftpflichtversicherung für Architekten und Ingenieure hat.

Nun könnte jedes Planungsunternehmen zukunftsweisend und vorsorgend die Versicherungssumme zur Berufshaftpflichtversicherung beim Risikoträger erhöhen.

Das hat jedoch seinen Preis: Je höher die vereinbarte Versicherungssumme ist, umso mehr steigt das Risiko des Versicherers und dementsprechend dessen Prämie.

Trotz der in der Regel notwendigen Erhöhung der Versicherungssummen scheuen viele Architekten und Ingenieure die erheblichen Mehrkosten.

„Unser Erfolg gibt unserem Konzept recht“, sagt Alexander Köhler. AIC bietet hierfür Lösungen an, die regelmäßig aus einem Konstrukt von Grundversicherung und Anschlussversicherung in Form eines sogenannten Excedenten (Anschlussversicherung) besteht. Reichen die Versicherungssummen zur Grundversicherung für einen Schaden nicht mehr aus, greift zusätzlich die Anschlussversicherung. Der Versicherer der Anschlussversicherung trägt nicht das Erstrisiko. Dadurch können die Prämien für den Excedenten deutlich preiswerter kalkuliert werden. „So spart unser Kunde sehr viel Beitrag, und auch für die Spätschäden stehen sehr viel höhere Versicherungssummen zur Verfügung.“, sagt     Alexander Köhler, der mit dieser Lösung insbesondere die Mitglieder des Bund Deutscher Architekten (BDA) bei ihren Bauvorhaben im Rahmen der BDA-Anschlussversicherung (BDAtopsave©) bedient. Mit der AIC-Anschlussversicherung bietet AIC zudem eine vergleichbare Deckung zu sehr günstigen Konditionen für Architekten und Ingenieure, die nicht im BDA organsiert sind.

„Das fatale an Spätschäden ist“, stellt Alexander Köhler fest, „dass zwei Entwicklungen sich nachteilig auf die Schadenssummen auswirken: Zum einen steigen Schadenersatzforderungen durch stetig höheres Anspruchsdenken. Auch muss die fortwährende Entwicklung der Baukosten mit immer komplexeren technischen Ausstattungen berücksichtigt werden.“

Wenn eine Architekten- u./o. Ingenieurleistung heute zur Abnahme gelangt, kann das Planungsunternehmen es zwar grundsätzlich als beendet verbuchen, wenn innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit von fünf Jahren keine Mängelansprüche durch den Bauherrn gestellt werden.
Die Haftung für die Verletzung der Untersuchungs- und Beratungspflicht bleibt jedoch bis zu dreißig Jahre bestehen.
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