Todesstrafe für Gaddafis Sohn

Tripolis · Er soll zur Tötung friedlicher Demonstranten in Libyen aufgerufen haben: Der Sohn von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi soll dafür nun sterben. Die UN kritisierten, im Prozess seien Rechtsnormen verletzt worden.

Ein libysches Gericht hat den Sohn des 2011 gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi wegen Kriegsverbrechen im Zuge der Aufstände gegen seinen Vater zum Tode verurteilt. Die Richter in Tripolis sprachen Saif al-Islam auch wegen Korruption schuldig, wie die staatliche Nachrichtenagentur LNA gestern meldete. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.

Der 43-Jährige stand seit April 2014 zusammen mit 36 weiteren Funktionären des früheren Regimes vor Gericht. Neben Al-Islam wurden gestern auch Gaddafis letzter Ministerpräsident Al-Bagdadi Al-Mahmudi sowie der ehemalige Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi zum Tode verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die drei 2011 zur Tötung friedlicher Demonstranten aufgerufen und ausländische Söldner angeworben hatten. Außerdem sollen sie bewaffnete Milizen zur Niederschlagung des Aufstandes gegen Gaddafi eingesetzt haben.

UN-Organisationen kritisierten das Zustandekommen des Urteils: In dem Prozess seien anerkannte Rechtsnormen verletzt worden, erklärte eine Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf. Das Gericht in Tripolis habe die individuelle Schuld der Angeklagten nicht hinreichend nachgewiesen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte 2014 die Auslieferung Al-Islams gefordert. Er sollte sich dort wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.

Saif al-Islam wird seit seiner Gefangennahme Ende 2011 in der westlibyschen Stadt Al-Sintan festgehalten. Kurz zuvor war sein Vater in seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen erschossen worden. Al-Islam erschien aus Sicherheitsgründen niemals persönlich vor den Richtern in Tripolis , sondern nahm zeitweise per Videoschalte an den Verhandlungen teil.

Das Gericht sprach gestern zudem sechs weitere Todesurteile aus, vier Angeklagte wurden freigesprochen. Die meisten Beschuldigten wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Das Bürgerkriegsland Libyen ist seit dem Sturz Gaddafis nicht zur Ruhe gekommen. Es existieren zwei Regierungen: Die eher weltliche, international anerkannte sitzt im östlichen Tobruk. In der Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes herrscht eine islamistische Gegenregierung. In dem ölreichen Land toben zudem seit Monaten Kämpfe rivalisierender Milizen. Das Chaos in dem Land machen sich die Extremisten vom Islamischen Staat (IS) zunutze.

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