„Unterstützung durch das Parlament“
Saarbrücken · Für eine breite Debatte i m Parlament über Waffenlieferungen in den Irak haben sich auch mehrere saarländische Bundestagsabgeordnete in einer SZ-Befragung ausgesprochen. So etwa Anette Hübinger (CDU ), die es vor allem auch angesichts der waffentechnischen Überlegenheit der IS-Kämpfer für geboten hält, die kurdischen Peschmerga-Kämpfer mit Waffen zu unterstützen.
Dafür sollte sich die Koalition nach Ansicht Hübingers aber die "breite Unterstützung" des Bundestags einholen - auch wenn ein Mandat nicht notwendig sei.
Christian Petry (SPD ) plädiert ebenfalls für eine Debatte im Bundestag, "in der auch der Verteidigungs- und Auswärtige Ausschuss gehört werden und ihr Votum abgeben sollen". Petry befürwortet in diesem Fall eine Rüstungshilfe der Bundesregierung, da die kurdischen Peschmerga am ehesten in der Lage seien, der Terrormiliz die Stirn zu bieten. Auch Elke Ferner (SPD ) kann sich in "diesem speziellen Fall Waffenlieferungen vorstellen". Man könne die Menschen im Irak nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Sie begrüßt allerdings, dass den Abgeordneten im Bundestag nun Gelegenheit zu einer Beteiligung gegeben wird. Ihre Parteikollegin Heidtrud Henn sähe es hingegen lieber, wenn auf eine Diskussion im Parlament verzichtet würde. "Die Bundesregierung muss schnellstmöglich handeln, die Zeit drängt", sagt sie. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe die Notwendigkeit einer Unterstützung der Kurden hinreichend dargestellt.
Linke-Abgeordneter Thomas Lutze wünscht sich eine grundsätzliche Debatte darüber, ob künftig auch Waffenexporte durch den Bundestag legitimiert werden müssen. Die geplante Waffenlieferung lehnt er ab, es sei "mittlerweile zu spät, die Kurden haben sich militä risch schon stabilisiert".
