Tarifrunde geplatzt – jetzt streiken die Lehrer
Potsdam · So vertrackt hat es zunächst eigentlich gar nicht ausgesehen – doch jetzt ist der Tarifstreit für den öffentlichen Dienst komplett festgefahren. Deutschland steht deshalb vor einer Woche der Warnstreiks.
Viele Eltern werden nächste Woche sehen müssen, ob es noch eine Betreuung für ihre Kinder an der Schule gibt - oder nicht. Nach dem vorläufigen Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder wollen ab Dienstag bundesweit Lehrer streiken. Allein in Nordrhein-Westfalen gehen sie in 17 Städten in den Ausstand. In Berlin wird ebenfalls gestreikt. Auch Straßenmeistereien und andere Landesstellen sind betroffen. Hintergrund ist ein äußerst zäher Tarifstreit um die 800 000 Landesbeschäftigten.
Für die mehreren Dutzend Beteiligten seitens Gewerkschaften und Ländern ist das vorläufige Ende am Freitag keine Überraschung. Die Spitzenrunde trennt sich nach zwei halben Tagen in Potsdam ergebnislos. Nur in einem sind sich Verdi-Chef Frank Bsirske , der Verhandlungsführer des Beamtenbunds (dbb), Willi Russ, und der Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD ), einig: Dass es "im Ton verbindlich" war, wie Bsirske zu Protokoll gibt. "Wir sind uns einig, dass es konstruktive Verhandlungen gab", sagt Russ.
Noch vor wenigen Wochen hatte es gar nicht so kompliziert ausgesehen. So würde die Metall- und Elektroindustrie diesmal Vorreiter sein. Dort gab es mittlerweile einen Abschluss von 3,4 Prozent. Das könnte nach einer Forderung von 5,5 Prozent für den öffentlichen Dienst eigentlich auch hier herauskommen. Doch nun wird doch über die gut 200 000 angestellten Lehrer verhandelt. Die Länder kommen den Gewerkschaften da im Prinzip entgegen - nicht aber in der Höhe. Und die Länder pochen zusätzlich darauf, die teure betriebliche Altersvorsorge anzupacken.
Die Lage bei den nicht verbeamteten Pädagogen ist äußerst vertrackt. Verbindliche Regeln zur Einstufung in die Tarifgruppen fordert die mitverhandelnde Bildungsgewerkschaft GEW seit Jahren. Nun soll es so weit sein - doch die Länder wollen eine Barriere vor hohen Kosten bauen. Sie wollen laut den Gewerkschaften die Bezahlung der angestellten Lehrer von der Systematik her an die der Beamten koppeln - sie allerdings nicht durchgängig wirklich so gut bezahlen wie die Beamten. Deshalb spricht GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke von einer "Provokation".
Nicht weniger verfahren ist der Streit um die betriebliche Altersvorsorge. Sämtliche Rentenkassen ächzten unter dem Älterwerden der Gesellschaft, sagt Bullerjahn. Also müsse etwas geschehen. Die Gewerkschaften monieren: Die Länder wollten den Beschäftigten ans Geld - und unterm Strich die ausgezahlten Leistungen beschneiden. Doch gerade die betriebliche Altersvorsorge ist im öffentlichen Dienst besonders wichtig. Rund 1,2 Millionen Menschen zahlt die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder die Rente.
Genug Streitpotenzial für die nächste Runde also. Am 16. und 17. März geht es weiter.
