Putin wirft Westen Heuchelei vor

Moskau/Berlin · In der Ukraine-Krise verschärft Russland den Ton. Außenminister Sergej Lawrow warf den USA und der EU vor, einen Sturz der Führung in Moskau anzustreben.

Kremlchef Wladimir Putin hat im Ukraine-Konflikt den Westen in scharfem Ton der Heuchelei bezichtigt. Moskau werde nur als Partner akzeptiert, falls es gehorsam sei. "Wenn sich Russland das Recht nimmt, seine Interessen zu schützen, ändert sich das Verhältnis sofort", sagte er der Agentur Tass. Putin schloss eine Kandidatur bei der für 2018 geplanten Präsidentenwahl erneut nicht aus. "Ja, es gibt die Möglichkeit meiner Kandidatur für eine weitere Amtszeit. Ob dies geschieht, weiß ich noch nicht", sagte der 62-Jährige. "Ich werde meine inneren Gefühle betrachten." Umfragen zufolge ist der Kremlchef derzeit bei der Bevölkerung so beliebt wie lange nicht.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den USA und der EU vor, einen Sturz der Führung in Moskau anzustreben. Die westlichen Sanktionen gegen Russland sollten die Wirtschaft zerstören und Straßenproteste provozieren. Lawrow betonte, Moskau wolle zwar nicht auf die Zusammenarbeit mit der EU verzichten. Eine baldige Rückkehr zu besseren Beziehungen sei aber unmöglich.

Russland wolle sich durch die Ukraine-Krise nicht in die Isolation drängen lassen, sagte Putin. "Ein eiserner Vorhang würde uns zum Verhängnis werden." Das Land werde aber seine Interessen verteidigen. Dies gelte auch bei dem völkerrechtlich umstrittenen Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland. "Weil wir stärker sind. Weil wir im Recht sind. Wenn ein Russe sich im Recht fühlt, ist er unbesiegbar", sagte der Präsident. Die Einverleibung der ukrainischen Krim bezeichnete er als "strategische Lösung".

Unterdessen erhält die Ukraine für ihren Kampf gegen Separatisten Kriegsgerät aus den USA. Washington liefere unter anderem Radareinrichtungen zur Artillerieaufklärung sowie Nachtsichtgeräte, meldeten Medien in Kiew.

Im Rahmen der geplanten Reform des Petersburger Dialogs soll der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD ) dem "Spiegel" zufolge den Einfluss auf das deutsch-russische Gesprächsforum verlieren. Dem habe Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD ) auf Drängen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) zugestimmt, heißt es in der neuen Ausgabe des Nachrichten-magazins. Platzeck war kürzlich mit Äußerungen in die Kritik geraten, wonach die russische Annexion der Krim völkerrechtlich geregelt und damit anerkannt werden solle.

Einer der spektakulärsten Fälle russischer Spionage in Deutschland hat jetzt eine unerwartete Wendung genommen: Die russische Top-Agentin Heidrun Anschlag, im Sommer 2013 zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, ist in ihre Heimat ausgewiesen worden. Ihr Ehemann, den das Oberlandesgericht Stuttgart zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt hatte, bleibt aber weiter in Haft, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Samstag sagte. Nach Überzeugung des Gerichts lieferten die Agenten Hunderte Dokumente über EU und Nato an den russischen Geheimdienst. Sie sollen rund 25 Jahre ein Doppelleben geführt haben.

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