Kubicki im SZ-Interview: „Maas hat faulen Kompromiss vorgelegt“
Nach der Einigung von Union und SPD bei der Vorratsdatenspeicherung droht der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, mit einer Klage. Es würden Grundrechte verletzt, sagte Kubicki im Gespräch mit SZ-Korrespondent Hagen Strauß.
Herr Kubicki, werden Sie wegen der Vorratsdatenspeicherung vor Gericht ziehen?
Wolfgang Kubicki : Wenn die Eckpunkte, die die große Koalition vorgestellt hat, zu einem Gesetz werden sollten, dann werde ich klagen.
Woran stören Sie sich genau?
Kubicki: An der ansatzlosen Speicherung der Daten von Berufsgeheimnisträgern. Das verstößt aus meiner Sicht gegen die Grundrechte .
Das geplante Verwertungsverbot dieser Daten reicht nicht aus?
Kubicki: Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, dass sich bei Menschen das Kommunikationsverhalten ändert, wenn sie zum Beispiel das Gefühl haben, ihre Anrufe bei einem Arzt, einem Psychiater oder einem Anwalt werden aufgezeichnet. Diese Menschen können künftig nicht mehr gänzlich sicher sein, dass ihre Daten nicht irgendwie gegen sie verwendet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung aber nicht gänzlich verworfen.
Kubicki: Das Verfassungsgericht hat damals gesagt, dass die Erforderlichkeit dieser Maßnahme nicht ausreichend belegt ist. Der Europäische Gerichtshof hat hingegen erklärt, Berufsgeheimnis-träger müssen grundsätzlich von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen werden. Technisch ist das aber nicht machbar, wie Justizminister Heiko Maas immer wieder betont hat. Die Sachverständigenberatungen im Bundestag werden spannend werden.
Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung zur Terrorbekämpfung für unnütz?
Kubicki: Ja. In allen anderen Ländern, die dieses Instrument haben, konnten Terroranschläge nicht verhindert werden.
Aber es geht doch vor allem um die Strafverfolgung.
Kubicki: In Frankreich wurden die Hintermänner der Terroranschläge aufgedeckt, weil sie sich selber öffentlich erklärt haben. Das ist der Sinn von Terrorakten, man soll wissen, wer es gewesen ist. Ohnehin kann man mit den Plänen der Regierung kriminelle Strukturen nicht erkennen, da Kommunikationsverkehre wie Whatsapp oder E-Mail ausgenommen sind. Ich kann menschlich nachvollziehen, dass Maas eingeknickt ist. Er wurde von seinem Parteivorsitzenden in den Senkel gestellt. Aber er hat einen faulen und verfassungswidrigen Kompromiss vorgelegt.
