SPD will neuen Kurs der Regierung bei Rüstungsexporten
Berlin · Die SPD dringt in der Koalition auf einen Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik . SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel bekräftigte gestern in Berlin die Aussagen von Parteichef Sigmar Gabriel , Rüstungsexporte seien kein Instrument der Wirtschaftspolitik.
Gabriel hatte deutlich gemacht, dass Rüstungsgeschäfte im Kern auch Instrument der Außen- und der Sicherheitspolitik seien. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dem Vizekanzler zuvor einen Alleingang hin zu einer restriktiveren Genehmigungspraxis vorgeworfen. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn "ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt wird", erklärte er in der "Welt".
Deutschland ist mittlerweile weltweit der drittgrößte Exporteur von Waffen.
