Union uneins über Kurs gegen AfD
Berlin · Die Union hat noch keinen einheitlichen Kurs im Umgang mit der AfD. Viele Politiker wollen aber lieber klare Kante zeigen als Stillschweigen bewahren. Gemeinsam hoffen sie auf die Entzauberung der neuen Partei im Alltag.
Prominente Unionspolitiker wollen sich nach den Wahlerfolgen der AfD offensiv mit der neuen Partei auseinandersetzen und weichen damit vom Kurs von Fraktionschef Volker Kauder ab. Die AfD zu ignorieren - das hatte Kauder gefordert -, sei kein Erfolgsmodell, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach gestern im WDR 5 Morgenecho. Bosbach gehört dem konservativen "Berliner Kreis" an. Seiner Ansicht nach ist die AfD nicht nur, aber vor allem ein Problem der CDU . "Wir müssen die AfD mit Argumenten bekämpfen. Dann sind wir erfolgreich", sagte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Es ist leicht, gegen etwas zu sein. Die müssen jetzt Stellung beziehen", sagte Verteidigungsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen in der RBB-Sendung "Thadeusz". "Mit der politischen Alltagsarbeit in den Parlamenten wird deren Entzauberung beginnen", ergänzte Bosbach der "Nordwest-Zeitung". Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, warnte indes vor einem Rechtsruck der Union. Diese dürfe "die politische Mitte nicht zugunsten des rechten Randes aufgeben", sagte er dem "Handelsblatt".
Die Alternative für Deutschland ist bei Landtagswahlen in Sachsen , Brandenburg und Thüringen jeweils mit einem rund zweistelligen Ergebnis ins Parlament eingezogen. Die Union setzt nun darauf, dass die AfD im politischen Alltag scheitert. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien erklärt: "Wir sind übereingekommen, dass die beste Antwort auf diese AfD natürlich die gute Arbeit ist, die wir als Regierung leisten müssen, insbesondere dort wo wir in Regierungsverantwortung sind." Sie betonte: "Gute Regierungspolitik, erfolgreiche Problemlösungen sind die Antworten, die wir brauchen."
Besorgt zeigte sich Bayerns Finanzminister Markus Söder : "Wenn sich in Bayern zwei bürgerliche Parteien - Freie Wähler und AfD - rechts von der CSU etablieren, ist für uns nicht nur das Wahlziel 50 Prozent dauerhaft entfernt, sondern dann gerät sogar die Marke von 40 Prozent in Gefahr", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Derzeit könne niemand vorhersagen, ob sich die AfD dauerhaft als Partei etablieren könne.
