CDU-Landesverbände stemmen sich gegen Pkw-Maut-Konzept

Berlin · Besucher aus den Nachbarländern könnten von der Pkw-Maut abgeschreckt werden - zum Nachteil der regionalen Wirtschaft. Das befürchten die beiden größten Landesverbände der CDU , Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, und stemmen sich deshalb gegen das Pkw-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ).Der will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen.

Unterm Strich sollen die Einnahmen nur von ausländischen Fahrern kommen, denn Bundesbürger werden über die Kfz-Steuer voll entlastet.

"Eine Maut , die den kleinen Grenzverkehr erschwert oder gar unterbindet, wäre zum Nachteil für diese Regionen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl der "Bild am Sonntag". NRW-Landeschef Armin Laschet sagte der Zeitung: "Wir stehen zum Koalitionsvertrag . Aber wir wollen diese Total-Maut auf allen Straßen nicht." Der Chef der NRW-Landesgruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Hintze , sagte, von einem Wegezoll für alle deutschen Straßen sei im Koalitionsvertrag nie die Rede gewesen. Die Landesgruppe will bei einer Klausurtagung am Mittwoch einen Beschluss gegen das Mautkonzept fassen.

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