Große Koalition will Kontrolle der Geheimdienste verschärfen
Berlin · Als Reaktion auf die Serie von Geheimdienst-Affären will die große Koalition die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste verbessern. Im Gespräch ist dafür ein "Ständiger Bevollmächtigter" mit einem "schlagkräftigen personellen Unterbau", wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl gestern in Berlin sagte.
Dieser solle als "verlängerter Arm" des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr) wirken.
Die große Koalition reagiert mit der Reform offenbar auf wiederholte Geheimdienstaffären , etwa um die weitreichende Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA. Dabei hatte sich die bisherige parlamentarische Kontrolle der Dienste als unzureichend erwiesen. Einzelne Abgeordnete hatten immer wieder beklagt, dass ihnen für nachhaltige Kontrolle die Zeit fehle. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD hätten sich auf die Einsetzung eines solchen Ständigen Sachverständigen geeinigt.
