SPD will Zuzug nach kanadischem Punktesystem
Berlin · Die SPD setzt bei der Einwanderung auf ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Damit soll die Zuwanderung nach Deutschland nach Kriterien wie Alter, Ausbildung oder Sprachkenntnissen gesteuert werden.
Der Konflikt liegt nun Schwarz auf Weiß auf dem Tisch. Nachdem bereits am Sonntag 60 junge CDU-Abgeordnete in einem Zehn-Thesen-Papier ein Einwanderungsgesetz gefordert hatten, stellte gestern die SPD in interner Sitzung ein Positionspapier fertig, das nach Informationen der Saarbrücker Zeitung die gezielte Zuwanderung nach einem Punktesystem verlangt.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU ) wie auch Unionsfraktionschef Volker Kauder und der konservative Teil der Union halten ein Einwanderungsgesetz jedoch für komplett überflüssig, weil schon jetzt viele Menschen nach Deutschland kommen. In SPD-Kreisen hieß es hingegen, ein Einwanderungsgesetz sei als "starkes Signal" notwendig, weil Deutschland in der Welt um gut ausgebildete Menschen werbe.
Die jungen Unions-Politiker, angeführt von CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Präsidiumsmitglied Jens Spahn, sprechen in ihrem Papier, das unserer Zeitung vorliegt, ebenfalls von einem "Signal der Offenheit". Das SPD-Konzept ist stark geprägt von einer Reise, die Fraktionschef Thomas Oppermann vor zwei Wochen nach Kanada unternahm. Das dort geltende, erst kürzlich reformierte Punktesystem will die SPD in Deutschland für Menschen aus dem Nicht-EU-Gebiet einführen: Alter, Ausbildung, Sprachkenntnisse und Berufserfahrung sollen für eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung zählen. Der Nachweis eines Arbeitsplatzes soll Extra-Punkte bringen.
Über eine Bewerberdatenbank will die SPD ähnlich wie neuerdings auch Kanada Zuzügler und Arbeitgeber schon vor einer Einreise zueinander finden lassen. Auch soll die Zahl der Deutsch-Kurse im Ausland ausgeweitet werden. Wie in Kanada soll es nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten eine jährlich festgelegte Quote für die Zuwanderung geben. Konkrete Zahlen will die SPD noch nicht nennen. Jenseits des Atlantiks sind es rund 250 000 pro Jahr. Zum Vergleich: 2013, dem Jahr mit der bisher stärksten Zuwanderung, betrug der Wanderungsgewinn im zweieinhalb Mal so bevölkerungsreichen Deutschland 429 000 Personen. Die 60 jungen CDU-Abgeordneten sprechen nicht ausdrücklich von einem Punktesystem, wollen aber die Liste der Mangelberufe erweitern und ebenfalls Kriterien wie Gehalt und Ausbildung berücksichtigen - allerdings regional unterschiedlich.
Asylbewerber und Flüchtlinge sind die zweite Gruppe, bei der die SPD ansetzen will. Für abgelehnte Asylbewerber müsse es künftig schneller Sprach- und Integrationskurse geben. Und eine Zweckänderung für den Aufenthaltsantrag - von der politischen Verfolgung zur Arbeitsaufnahme - solle künftig leichter möglich sein. Bisher müssen die Betroffenen dazu erst ausreisen.
Generalidee der SPD ist ähnlich wie beim Unions-Nachwuchs, dass Deutschland qualifizierte Arbeitskräfte braucht, um die demografischen Verluste wettzumachen. Diesem Ziel soll es auch dienen, mehr ausländische Studierende an deutschen Hochschulen zu holen. Die SPD hat darauf verzichtet, einen ausgefeilten Gesetzentwurf vorzulegen. Sie wolle den konservativen Teil der Union nicht provozieren, sondern eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen, hieß es. Typisch Merkel eben.
