Gysi lehnt Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR ab

Berlin · Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat. Er kritisierte eine entsprechende Formulierung in einem Papier von SPD , Grünen und Linken aus den Sondierungsgesprächen über eine Koalition in Thüringen.

"Es stimmt eben nicht, dass, wenn man kein Rechtsstaat ist, dass man dann automatisch ein Unrechtsstaat ist", sagte Gysi gestern. Der Begriff deute an, dass die drei Westmächte nach dem Zweiten Weltkrieg legitimiert einen Staat gegründet hätten, die Sowjetunion nach 20 Millionen Opfern als Antwort aber keinen Staat gründen durfte. Scharfe Kritik an den Äußerungen Gysis kam aus der Union. "Gysi schlägt allen Opfern der SED-Verbrechen kalt ins Gesicht", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer .

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