Deutsches Militär im Nordirak

Berlin · Die Bundeswehr hat schon tonnenweise Decken und Lebensmittel in den Irak gebracht. Bald sollen Waffen folgen. Mit einer Abstimmung darüber will der Bundestag ein Zeichen setzen.

Die Bundesregierung hat sechs Soldaten in den Nordirak entsandt, um die Übergabe von Hilfsgütern an die Kurden zu organisieren. Bisher sind aus Deutschland mehr als 100 Tonnen Decken, Lebensmittel und Sanitätsmaterial in die Kurden-Hauptstadt Erbil geliefert worden. Bald sollen auch Waffen folgen. Die Bundesregierung prüft die Lieferung von Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen an die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte für ihren Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Darüber wird am Montag nach der Entscheidung der Bundesregierung auch das Parlament abstimmen. Das gaben die Koalitionsfraktionen gestern bekannt. Das Votum hat aber nur symbolischen Wert. Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat der Bundestag bei Waffenlieferungen kein Mitspracherecht. Mit dem Beschluss solle der dramatischen Lage im Irak und der Notwendigkeit der Flüchtlingshilfe Rechnung getragen werden, hieß es. Die Initiative für den Antrag sei aus der SPD gekommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU ) habe ein solches Vorgehen nicht für nötig gehalten. In der Unionsfraktion habe es aber keinen Widerstand gegeben.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet eine breite Zustimmung. "Wir wollen deutlich machen, dass wir die Bundesregierung in dieser Entscheidung mit großer Mehrheit unterstützen." Auch die CSU steht nach Angaben des Parteivorsitzenden Horst Seehofer klar hinter dem Regierungskurs. Doch sowohl in der Union als auch in der SPD gibt es einzelne Abgeordnete, die Waffenexporte skeptisch sehen. Grüne und Linke sind dagegen. Die Linke warf der schwarz-roten Regierung "Machtmissbrauch" vor. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), eine symbolische Abstimmung darüber im Bundestag reiche nicht aus. "Die große Koalition missbraucht ihre Riesenmehrheit für eine Entmachtung des Parlaments. Das ist praktizierte Arroganz der Macht."

In der Bevölkerung gibt es nur wenig Unterstützung für die Waffenlieferungen . Nur etwa ein Drittel (34 Prozent) sprach sich im Deutschlandtrend für das ARD-"Morgenmagazin" dafür aus. Eine Mehrheit von 60 Prozent lehnt Waffenlieferungen ab.

Derweil schmieden die USA laut einem Medienbericht ein Bündnis westlicher und arabischer Staaten, um mögliche Angriffe auf die IS in Syrien vorzubereiten. Auch der Militäreinsatz gegen die Extremisten im benachbarten Irak solle ausgedehnt werden, meldete die überregionale arabische Tageszeitung "Al-Sharq al-Awsat". Sie beruft sich dabei auf ungenannte Verantwortliche in der US-Regierung .

Zu der Koalition könnten Großbritannien, Australien, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören, heißt es. Auch die Hilfe der Türkei sei erwünscht, da ihre Militärstützpunkte für Einsätze in Syrien genutzt werden könnten. Die USA hatten vor einigen Tagen mit vorbereitenden Aufklärungsflügen über Syrien begonnen.

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