Bundestagspräsident stoppt Gauweilers Reise auf die Krim
Berlin · Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler offenbar untersagt, auf die von Russland annektierte Krim zu reisen. Gauweiler habe die Halbinsel, die völkerrechtlich zur Ukraine gehört, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik besuchen wollen, berichtet der "Spiegel".
Dafür hätte er eine Genehmigung Lammerts gebraucht. Die Pressestelle des Bundestages wollte sich dazu gestern nicht äußern.
In Moskau hatte Gauweiler am Freitagabend die Russland-Politik des Westens kritisiert. "Die Sanktionspolitik ist eine feige Politik, die in die falsche Richtung geht", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende am Rande einer Veranstaltung zur Eröffnung des Jahres der deutschen Sprache und Literatur. Die Erfahrungen im Iran und im Irak hätten gezeigt, dass solche Strafmaßnahmen nicht wirkten.
