Sein mit Spannung erwarteter Entwurf sickerte gestern zunächst per Mail durch. Ganz so, als traute sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit dem Papier nicht so recht an die Öffentlichkeit. Der CSU-Politiker trat dann doch noch kurz vor die Presse, um den Gesetzentwurf zur Maut zu erläutern. Die Abgabe kommt, das war Dobrindts Botschaft. Aber anders, als er vor der parlamentarischen Sommerpause verkündet hatte. Sie sei jetzt "fair, sinnvoll und gerecht", betonte er. Ob sie allerdings auch sein Meisterstück ist, bezweifeln viele. Vor allem wegen der nun geringeren Einnahmen .

Monatelang war um Dobrindts Eckpunkte koalitionsintern gestritten worden. Hart, fast unerbittlich. Dahinter steckte auch ein Machtkampf zwischen den Unionsparteien. Durchgesetzt haben sich führende CDU-Politiker, so dass der Bayer die Ausweitung der Gebühr auf alle Straßen aus Rücksicht auf den Tourismus in den Grenzregionen zurücknehmen musste. Übrig geblieben ist eine Maut "für Halter von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen ".

Für deutsche Autofahrer wird die Maut für ein Jahr unter Einbeziehung der Schadstoffklasse und des Hubraums mit der Kfz-Steuer verrechnet. So fallen beispielsweise für einen VW Polo 1.2 statt bisher 52 Euro künftig 28 Euro Steuer an, dazu kommen 24 Euro Maut . Für einen BMW 730d sind es statt 391 künftig 281 Euro Steuern, plus 130 Euro Maut . Die Mautpflicht gilt für alle, ganz gleich, ob man Bundesfernstraßen nutzt oder nicht. Es entstünden aber "keine Mehrbelastungen", wird im Entwurf noch mal versprochen.

Zugleich werden die ausländischen Fahrer von der Abgabe auf Bundesstraßen befreit. Das, so die Strategie des Ministers, soll Brüssel besänftigen und dem Vorwurf der Diskriminierung vorbeugen. Für sie wird es eine Vignette für zehn Tage (zehn Euro ), zwei Monate (22 Euro ) oder ein Jahr (um die 130 Euro ) geben, die über das Internet gebucht werden kann. Zusätzlich ist die Einbuchung an Tankstellen möglich. Das bedeutet aber: Der ursprüngliche Plan eines Aufklebers wie in Österreich ist vom Tisch. Die Infrastrukturabgabe werde für alle "als elektronische Vignette erhoben", heißt es im Entwurf. Die Fahrberechtigung werde deshalb mit dem Kennzeichen verknüpft und darüber geprüft. Bei der Abfrage des Nummernschildes kann man also sehen, ob bezahlt worden ist. Wie genau jedoch die Technik aussehen wird, ist offen.

Die Kritik am Entwurf war gestern schon groß. Was nicht überrascht: Das Projekt ist in den letzten Monaten zum politischen Glaubenskrieg mutiert - keiner will es wirklich, nur die CSU . Knackpunkt in der weiteren Debatte dürften nun die Einnahmen werden. Nach Abzug aller Kosten für Aufwand und Verwaltung rechnet Dobrindt mit zusätzlich rund 500 Millionen Euro , im Sommer hatte er noch mit über 600 Millionen kalkuliert. ADAC , Opposition, auch der Koalitionspartner SPD meldeten schon große Zweifel an Dobrindts Berechnung an: "Wir werden genau hinschauen, ob die Pkw-Maut mehr Geld für Verkehrsinvestitionen bringt", so etwa SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Und ob das Projekt 2016 starten wird, wie geplant, ist auch nicht klar. Das liege nun in den Händen des Parlamentes, sagt Dobrindt vielsagend.