Die Frau, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) in den nächsten Monaten das Leben schwer machen könnte, wurde gestern von Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Bundestages als "sehr sachlich" und "zielstrebig" beschrieben. "Sie weiß genau, wo sie hin will", so SPD-Frau Kirsten Lühmann. Gemeint war EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Die 51-Jährige Slowenin ist bei der Pkw-Maut sozusagen die Gegenspielerin von Dobrindt auf europäischer Ebene, leicht wird es also für den Deutschen nicht. Bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin suchte Bulc allerdings noch nicht die Konfrontation.

In den letzten Wochen hat der Minister in Sachen Maut etwas Ruhe gehabt. Das ist inzwischen wieder anders. Denn der rot-grün dominierte Verkehrsausschuss des Bundesrates hat in einer Stellungnahme das Gesetzesvorhaben rundweg abgelehnt. Die von Dobrindt erwarteten Einnahmen seien nicht "nachvollziehbar", und man habe "grundsätzliche Bedenken", ob die Pläne mit dem Europarecht vereinbar seien, heißt es unter anderem in dem neunseitigen Papier. Darüber hinaus ist auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Grünen auf dem Markt. Ergebnis: Dobrindts Entwurf diskriminiere "mittelbar" ausländische Fahrer. Quasi als Munition gegen die Gebühr übergab die grüne Abgeordnete Valerie Wilms die Stellungnahme gestern an Bulc.

Auch wegen der neuesten Maut-Bewertungen war die Visite der EU-Kommissarin mit Spannung erwartet worden. Vor allem aber deshalb, weil Brüssel nun mal grünes Licht geben muss. Kurz nach Amtsantritt im November 2014 hatte Bulc dem Minister in einer formlosen E-Mail mitgeteilt, was sie von dem deutschen Maut-Konzept hält: nicht viel. Das sorgte im Verkehrsministerium für viel Unverständnis und Ärger. Gestern traf sie sich also zuerst mit Dobrindt. Das Gespräch sei "fruchtbar" gewesen, teilte sie hinterher mit. Mehr nicht. Im Bundestags-Verkehrsausschuss wiederholte sie dann eine Grundvoraussetzung für die Maut : Sie müsse "europarechtskonform" sein. Zugleich erinnerte sie an ihren eigenen Vorschlag eines "europäischen Systems", aber auf freiwilliger Basis. Konkreter wurde sie nicht. "Wir wollen nicht warten, bis die Kommission in vielen Jahren ein europäisches Mautsystem auf den Weg bringt, noch dazu freiwillig", wehrte CSU-Mann Ulrich Lange gleich ab.

Bleibt die Frage, was die EU-Kommissarin nun tatsächlich von Dobrindts Maut-Plänen hält. Sind sie mit dem Europarecht vereinbar oder nicht? Sie werde sich in das laufende Gesetzgebungsverfahren nicht einmischen, ließ Bulc den Ausschuss wissen. Brüssel will (offiziell) erst dann genauer bewerten, wenn die Maut endgültig vom Bundestag beschlossen worden ist.