CSU-Chef Seehofer warnt SPD vor Tricks
Berlin · CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel gestern Abend im Kanzleramt davor gewarnt, zentrale Projekte der Union zu torpedieren. In der "Bild" kritisierte er vor allem den Umgang von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD ) mit dem Betreuungsgeld , das zurzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird.
"Schlimm ist, dass Frau Schwesig schon öffentlich darüber redet, wie sie das Geld für das Betreuungsgeld dann künftig anders einsetzen würde." Das sei "keine vertrauensbildende Maßnahme" für eine Koalition, die noch bis 2017 miteinander arbeiten müsse. "Wenn die SPD jetzt mit allen Tricks unsere Projekte bekämpft, ist das eine schwere Belastung für die Koalition." Zudem appellierte er an die Karlsruher Richter, sich der Bedeutung des Betreuungsgeldes bewusst zu sein. Für den Fall, dass sie die Leistung wegen einer Zuständigkeitsfrage zwischen Bund und Ländern stoppen sollten, stellt Seehofer zahlreiche Sozialleistungen wie das Elterngeld infrage.
