Ruf nach Maut-Ausnahmen wird lauter

Berlin · Bei der geplanten Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen werden Forderungen nach Ausnahmen für grenznahe Regionen lauter. Politiker von SPD , CDU und FDP aus Bund und Ländern unterstützen einen Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU ), Sonderregelungen zu prüfen.

"Gerade beim Tourismus und beim Einkauf in den Grenzregionen drohen wirtschaftliche Einbußen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD ).

CDU-Bundesvize Thomas Strobl mahnte, der kleine Grenzverkehr sei für Handel und Gastronomie wichtig. Pendler aus Frankreich, der Schweiz oder Österreich voll zu bemauten, sei "nicht im Interesse des Landes Baden-Württemberg", sagte Strobl. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Peter Hintze , sagte, eine Herausnahme der Grenzregionen beseitigte "ein schweres Ärgernis". Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD ) warnte, Gegenden wie Trier drohten Umsatzeinbußen, wenn Kunden aus Frankreich und den Benelux-Ländern wegblieben. Auch der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen forderte eine Sonderregelung für das Saarland.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dagegen: "Die Maut kommt ohne Ausnahmen." Es sei angesichts des Geldmangels beim Straßenbau "kleinkariert und völlig neben der Spur, jetzt eine Debatte über den kleinen Grenzverkehr zu führen".

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU ) sagte dagegen mit Blick auf Herrmann: "Der Vorstoß ist unglücklich. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die CSU sei in der Mautfrage gespalten."

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