Gezerre um Bafög-Milliarden
Berlin · Knapp 1,2 Milliarden Euro mehr haben die Länder jetzt für den Bildungssektor auf der hohen Kante, weil der Bund ihre Bafög-Kosten übernimmt. Dieses Geld ist heiß umkämpft. Das Studentenwerk will ein ganz großes Stück des Kuchens für Mensen und Wohnheime haben.
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) geht mit einer Maximalforderung in die parlamentarische Debatte über eine sinnvolle Verwendung freiwerdender Bafög-Gelder durch die 16 Bundesländer. Die früher für das Bafög eingeplanten Länder-Mittel von 1,17 Milliarden Euro pro Jahr sollten künftig "vollständig für die soziale und wirtschaftliche Versorgung der Studierenden durch die Studentenwerke " genutzt werden. Diese benötigten "dringend zusätzliche Mittel, um ihre Wohnheim-, Mensa- und Beratungskapazitäten auszubauen". Das betonte der Dachverband aller 58 deutschen Studentenwerke in einer "unaufgeforderten Stellungnahme" zu einem Fachgespräch des Bundestags-Bildungsausschusses vergangene Woche in Berlin . DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte zur Begründung: "Die Mittel, um welche der Bund nun die Länder beim Bafög entlastet, waren bisher zweckgebunden für die direkte, unmittelbare Förderung der Studierenden. Nun müssen sie für die indirekte, mittelbare Förderung der Studierenden verwendet werden."
Weil der Bund seit Anfang 2015 das Bafög zu 100 Prozent mit nun insgesamt 3,4 Milliarden Euro finanziert, wird in den Ländern gut eine Milliarde Euro frei - nämlich der bisherige 35-prozentige Anteil an der Bafög-Unterstützung für Schüler und Studenten .
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU ) hatte zuletzt an die Länder appelliert, das Geld für ihre Hochschulen zu nutzen. Übersichten zur konkreten Mittelverwendung existieren bislang in den Ländern kaum - diese wollen dem Vernehmen nach auch im Ausschuss keine aktuelle Gesamtliste vorlegen.
"Ein Ausbau der frühkindlichen Bildung, mehr Unterstützung für Schulen und Hochschulen - das sind auch aus Sicht des Deutschen Studentenwerks wichtige und richtige Anliegen, gegen die niemand ernsthaft etwas einwenden wird", schreibt das DSW in der Stellungnahme. "Aber die Bafög-Mittel zu verwenden, ohne dass sie zumindest teilweise den Studierenden direkt zugutekommen, ist nicht nachvollziehbar."
Es gebe auch Bundesländer, die die freigewordenen Mittel wieder in die indirekte Förderung der Studentenwerke investieren. Das DSW fordere daher "die Einhaltung der Zielsetzung der Vereinbarung" mit dem Bund.
