Regierung will Bevölkerung besser vor militärischem Ernstfall schützen – Zivilschutz wird systematisch überprüft
Berlin / Saarbrücken · Die Bundesregierung will die Bevölkerung offenbar besser vor einem militärischen Ernstfall schützen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet, haben sich Vertreter der zuständigen Ministerien vor einigen Tagen bei einem Treffen darauf verständigt, den Zivilschutz systematisch daraufhin zu überprüfen, ob er auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet ist.
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Zivilschutz, Christoph Unger, bestätigte dies der Zeitung. "Es fehlt die hinreichende Zivilverteidigungsfähigkeit mit vielen Facetten", sagte Unger. Hintergrund sind neue Gefahren durch ballistische Raketen etwa aus dem Nahen Osten sowie das Verhalten Russlands. Nach dem Ende des Kalten Krieges waren alle Schutzbunker geschlossen, Sirenen abgebaut und Notvorräte aufgelöst worden. "So wie sich die Bundeswehr mit neuen sicherheitspolitischen Grundsätzen an die Lage anpasst, muss das auch der Zivilschutz tun", sagte Unger.
Ein Problem sei der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Regierung bei einem Angriff auf Deutschland. Für den Fall von zivilen Katastrophen und Krisen sei in der Vergangenheit hier viel getan worden, sagte Unger. "Für den Fall einer Bedrohung von außen sieht das schlechter aus." Ein weiteres Hauptthema ist laut Unger die Alarmierung der Bevölkerung. "Die technische Alarmierung haben wir gerade weiter optimiert", sagte Unger. "Was wir nicht getan haben, ist darüber mit der Bevölkerung zu reden. Was machen denn die Menschen im Fall der Warnung vor einer anfliegenden Rakete?" Atom- und andere Schutzbunker sollen allerdings, so der Stand der Beratungen, vorerst nicht wieder gebaut oder geöffnet werden.
