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Saarbrücken

Beck fordert Beseitigung weiterer Nachteile für homosexuelle Paare

Von SZ-Korrespondent Hagen Strauß, 07.08.2012 13:48
„Es darf nicht bei der steuerlichen Gleichstellung bleiben. Es gibt eine Liste von fast 100 gesetzlichen Bestimmungen, durch die gleichgeschlechtliche Partnerschaften benachteiligt werden.“ sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck der Saarbrücker Zeitung.
Saarbrücken. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hat die schwarz-gelbe Koalition zur Beseitigung weiterer Benachteiligungen für homosexuelle Paare aufgefordert. Beck sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Es darf nicht bei der steuerlichen Gleichstellung bleiben. Es gibt eine Liste von fast 100 gesetzlichen Bestimmungen, durch die gleichgeschlechtliche Partnerschaften benachteiligt werden.“ Das fange bei Betriebsübergaben nach dem Tod eines Partners an „und hört beim Adoptionsrecht auf“.

Zwar begrüßte Beck die Initiative von Unionspolitikern zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartner. Der Vorstoß sei aber „nicht sensationell. Denn die steuerliche Gleichstellung steht im Koalitionsvertrag“. Vielen Schwulen und Lesben sei inzwischen „der Geduldsfaden“ gerissen. Es hagle Kritik an der Koalition.

Zugleich kündigte Beck die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nach der Bundestagwahl im kommenden Jahr an. Sollten die Grünen dann an der Regierung beteiligt sein, werde man „den Sonderweg der Lebenspartnerschaft“ beenden.




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