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Das Europäische Patentamt (EPA) will an diesem Donnerstag über die Beschwerde der Gegner gegen ein Patent entscheiden. Dabei geht es um ein Verfahren, mit dem das Sperma vor einer künstlichen Besamung gezielt zur Entstehung weiblicher oder männlicher Tiere ausgewählt und dann eingefroren wird (EP1257168). Es schloss anfangs auch die Geschlechtsauswahl beim Menschen ein. Dies wurde aber ausdrücklich herausgenommen.
«Es geht um ein Verfahren zur Auswahl von Spermien, die ich dann auch bei der Züchtung anwenden kann», betont EPA-Sprecher Rainer Osterwalder. «Es geht aber nicht um ein Tierzuchtverfahren.»
Mitglieder der Grünen im Europäischen Parlament und die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten gegen das Patent 2005 Einspruch eingelegt. Nun gehe es um die Frage, ob das von der US-Firma XY LLC angemeldete Verfahren wirklich eine Erfindung sei und das Patent damit Bestand habe, sagte Then. «Aus unserer Sicht dürfte das Patent so nicht erteilt werden.»
Eine vom Europäischen Parlament 1998 verabschiedete Richtlinie und eine letztinstanzliche Entscheidung der großen Beschwerdekammer des EPA verbieten Patente auf im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren, lassen aber offen, ob die entstehenden Pflanzen oder Tiere patentierbar sind. Hier will das EPA selbst Regelungen konkretisieren.
Besonders interessant sei die Selektion bei Rindern, erläuterte Then. Denn bei männlichen Nachkommen auf Milchleistung gezüchteter Kühen lohne beispielsweise die Mast nicht. Die Auswahl funktioniert über das Gewicht der Spermien: Die Spermien mit dem männlichen Y-Chromosom sind etwas leichter, diejenigen mit X-Chromosomen sind schwerer.
Er rechne damit, dass das EPA das Patent erteilen werde, sagte Then. «Das ist nur ein Beispiel für die Fehlentwicklung.» Diese führe letztlich zu einer Monopolisierung bei der Züchtung. «Monopolistische Tendenzen bekommen immer stärkeres Gewicht. Es geht nicht um den Schutz von Erfindungen, sondern es geht um Firmen, die über das Patent die Kontrolle bekommen.»
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