Saarbrücken
Der Saartalk ist eine Gesprächsreihe
des Saarländischen Rundfunks
und der Saarbrücker Zeitung.
Gestern stellten sich Elke
Ferner, Vize-Fraktionsvorsitzende
der SPD im Bundestag, und
Oliver Luksic, verkehrspolitischer
Sprecher der FDP im Bundestag,
den Fragen von SR-Chefredakteur
Norbert Klein und SZChefredakteur
Peter Stefan
Herbst. SZ-Redaktionsmitglied
Frauke Scholl hat das Gespräch
in Auszügen dokumentiert.
Saarbrücken. Wegen des Umbaus der Berliner Promenade haben einige dort ansässige Geschäfte mit erheblichen, in einigen Fällen mutmaßlich auch existenzbedrohlichen Umsatzeinbußen zu kämpfen. Die Saarbrücker FDP, die das Thema nun in den Haupt- und Wirtschaftsausschuss des Stadtrates trug, sprach von "drei Betrieben kurz vor der Insolvenz" (Sprecherin Jessica Zeyer)
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, hält ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone für verkraftbar. Das Gespenst einer ungeordneten Insolvenz habe seinen Schrecken verloren, sagte er im Gespräch mit unserem Berliner Korrespondenten Stefan Vetter.
Karlsruhe
Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kommt die FDP in Karlsruhe zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms.
Berlin
Angesichts der Rekord-Benzinpreise will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Mineralölkonzerne laut einem Zeitungsbericht unter strenge Aufsicht stellen. Sie sollen künftig melden, wenn sie die Spritpreise an den Tankstellen erhöhen oder senken wollen.
Saarbrücken
Die Liberalen wollen ein neues
Kapitel aufschlagen: Mit „neuen
Köpfen und neuem Mut“ gehen
sie in die Landtagswahl. Trotz
schlapper zwei Prozent bei den
Umfragen: Die Hoffnung auf ein
Landtagsmandat stirbt zuletzt.
Saarbrücken
Voraussichtlich am 25. März soll der Landtag neu gewählt werden. Die FDP-Politiker Hartmann, Hinschberger und Kühn werden für die Wahl nicht kandidieren.
Saarbrücken
Der frühere Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) verzichtet nach eigenen Angaben zumindest auf einen Teil seines Übergangsgeldes aus der Landeskasse.
Saarbrücken
Nach der zweiten Sondierungsrunde ist weiter offen, ob es im Saarland sofort zu einer großen Koalition kommt. Ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas dürfte heute die Entscheidung bringen.
Saarbrücken
CDU und SPD im Saarland haben auch bei ihrer zweiten Sondierung über eine große Koalition keine Einigung erzielt. Die Entscheidung steht auf Messers Schneide. Hauptstreitpunkt ist der Wahltermin.
Saarbrücken
Die Minister Klaus Kessler, Georg Weisweiler, Christoph Hartmann und Simone Peter hatten gestern ihren letzten Arbeitstag.
Saarbrücken
Der heutige Tag hat es landespolitisch in sich: Kramp-Karrenbauer zieht die Konsequenzen aus der geplatzten Jamaika-Allianz und entlässt die FDP- und die Grünen-Minister. Anschließend stehen neue Gespräche mit der SPD an.
Saarbrücken
Die FDP Saar habe „wahrlich Grund zu Selbstkritik und Demut“. Dies schreibt der Vorsitzende Oliver Luksic in einer Rundmail an die Mitglieder seines Landesverbandes.
Saarbrücken
DIe Jamaika-Koalition ist gescheitert. Als Grund nannte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die parteiinternen Streitereien der FDP. Zwei Parteimitglieder spielten bei den Querelen keine unbedeutende Rolle.
Saarbrücken
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Heiko Maas wollen bis zum Monatsende über eine große Koalition entscheiden.
Saarbrücken
Die Saar-FDP bietet weiter ein zerrissenes Bild: Während Parteichef Luksic der CDU eine Mitschuld am Scheitern von Jamaika zuschanzt, fordert die FDP Homburg Rücktritte an der FDP-Spitze.
Saarbrücken
Das Regierungsbündnis aus CDU, FDP und Grünen im Saarland stand von Beginn an unter keinem guten Stern. Es waren zwei Jahre voller Krisen und Querelen, die nun zum Scheitern der Jamaika-Koalition führten.
Saarbrücken
Das Regierungsbündnis aus CDU, FDP und Grünen im Saarland stand von Beginn an unter keinem guten Stern. Es waren zwei Jahre voller Krisen und Querelen, die nun zum Scheitern der Jamaika-Koalition führten.
Stuttgart
Das Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland wird nach Einschätzung der FDP keine Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition in Berlin haben.
Berlin
Mit einem überraschenden Rücktritt hat FDP- Generalsekretär Christian Lindner die Krise seiner Partei verschärft und die Kritik an der schwarz-gelben Koalition angeheizt.
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