Sie sind hier: HomeBauen&WohnenBauenBauen / News
Karlsruhe

Videoüberwachung in Reihenhaus-Wohnanlage ist zulässig

27.03.2012 12:24
Ist es erlaubt, das eigene Reihenhaus per Videokamera zu überwachen? Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kann das durchaus der Fall sein. Die Grenzen sind aber eng gesteckt.

Auch in einer Reihenhaus-Wohnanlage ist eine Videoüberwachung zulässig - zumindest wenn sie nur das eigene Grundstück betrifft. Das berichtet die Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht» unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Der Nachbar hat daher nach dem Richterspruch nur dann einen Unterlassungsanspruch, wenn er nachweisen machen kann, dass auch sein Grundstück von der Kamera erfasst wird (Aktenzeichen: V ZR 265/10).

Das Gericht hob damit eine Entscheidung des Landgerichts Köln auf und verwies die Sache an das Kölner Gericht zurück. Das Landgericht hatte einem Nachbarn Recht gegeben, der sich dagegen gewandt hatte, dass der Eigentümer eines Reihenhauses zwei Überwachungskameras angebracht hatte. Er fürchtete, von dem Hauseigentümer ebenfalls überwacht zu werden.

Der BGH befand nun, bloße Befürchtungen genügten nicht. Vielmehr müsse es für die Video-Überwachung des Nachbarn konkrete Anhaltspunkte geben. Da das Landgericht diese nicht festgestellt habe, müsse es sich erneut mit der Sache befassen und diese Frage klären.


SZASO Logo SZ am Sonntag
SZ am Sonntag

Jetzt die Sonntagszeitung lesen!


Die "SZ am Sonntag" präsentiert Ihnen spannende Geschichten und Interviews, Bildergalerien, Termintipps - nur sonntags und nur mit einem Digitalabo-Login. Damit bietet Ihnen die Saarbrücker Zeitung zusätzlichen Lesestoff am Wochenende.
Das könnte Sie auch interessieren
Feuerwehrleute bei Wohnungsbrand
Berlin

Renovierung nach Küchenbrand: BGH gibt Mietern recht

Ein Feuer in der Wohnung verursacht oft großen Schaden. Doch wer kommt dafür auf? Darüber hatte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) zu urteilen. Klar ist: Mieter können nicht alles auf ihren Vermieter abwälzen. In einigen Fällen sind sie selber gefragt.Mehr
Pellets
Köln

Bei Pellets auf DINplus-Kennzeichnung achten

Wer auf die Kennzeichnung DINplus beim Pelletkauf achtet, ist auf der sicheren Seite. Sie legt unter anderem die Festigkeit und den Aschegehalt fest. Tipps zum richtigen Heizen mit Pellets gibt der TÜV Rheinland.Mehr
Kratzer im Parkett
Bad Honnef

Tiefe Kratzer im Parkett schnell reparieren

Tiefe Kratzer im Parkett machen den Holzboden angreifbarer. Deshalb sollten Heimwerker die Schäden schnell reaparieren. Tipps dazu gibt der Verband der Deutschen Parkettindustrie.Mehr

Kommentare

ACHTEN SIE BEIM KOMMENTIEREN AUF DIE NETIQUETTE UND UNSERE KOMMENTAR-RICHTLINIEN.
Bei Fragen zu unserer Kommentarfunktion beachten Sie unsere FAQ.

Disqus ist ein Serviceangebot eines Drittanbieters, Informationen finden Sie in den Datenschutzhinweisen


Disqus ist leider inkompatibel mit einigen älteren Browser-Versionen. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser, um unsere Kommentarfunktion nutzen zu können.

Anzeige


ANZEIGE
Beilagen




Anzeige
Termine heute & verkaufsoffene Sonntage

Saarbrücken: Mundstuhl: „Ausnahmezustand“ Tour 2012/14 Pachten: Spielzeugbörse in der Römerhalle in Pachten Losheim am See: Modellbahnausstellung mit Börse Scheuern: Kleiderbörse und Kommunion-Kleiderbörse in Scheuern Saarbrücken: Das geheime Leben der Piraten im Schlosskeller Saarbrücken Borg: Wie die alten Römer leckeres Brot backten: Vorführung in der Römischen Villa Borg