Saarbrücken. Sie sind schnell, schneller als die offizielle Benachrichtigung, dass eine Firma ins Handelsregister eingetragen wird. Aber nur so können Organisationen wie „DHR Deutsches Handelsregister“ ihr Geschäft machen. Sobald der Notar die Daten einer neuen Firma zur Eintragung dem Handelsregister gemeldet hat, erhalten viele Gründer einen rechnungsähnlichen Brief. In dem üblicherweise mit einem vorbereiteten Überweisungsvordruck ausgestatteten Schreiben wird der Handelsregistertext wiederholt. Es erscheinen die dem Unternehmer bislang noch nicht übermittelte neue Handelsregisternummer seiner Firma und vor allem der Hinweis auf eine Zahlungsfrist von fünf Tagen. Bei mangelndem Zahlungseingang komme es zu einer Löschung der Unternehmensdaten. So unter Druck gesetzt reagieren die neuen und gestressten Unternehmer mit einer prompten Zahlung.
141 Euro verlangt die Gerichtskasse in Saarbrücken für den offiziellen Neueintrag. 490 bis 833 Euro wollen die Offerten-Schreiber. Juristisch korrekt weisen die Firmen im sehr klein Gedruckten darauf hin, dass es sich um ein unverbindliches Angebot handelt. Außerdem stelle das vorliegende Schreiben keine Rechnung dar. Doch welcher Unternehmer, der dringlich auf die Eintragung seiner Firma wartet, liest das so genau? Damit rechnen diese Geschäftemacher. Heike Cloß, Juristin der Industrie- und Handelskammer Saarland, sieht darin „Täuschungsversuche“. Solche Briefe gehörten in den Papierkorb. Tausende Beschwerden hat die IHK inzwischen gesammelt.
„Glücklicherweise machen sich die verschiedenen Anbieter Konkurrenz und so wird mancher Unternehmer stutzig, wenn in kürzester Zeit mehrere Zahlungsaufforderungen zur Eintragung kommen“, sagt Heike Cloß. Sie empfiehlt, bei Zahlung das Geschäft wegen Irrtums anzufechten. Ein Widerrufsrecht hätten Unternehmer aber nicht. Strafanzeigen wegen Betrugs lassen sich nach Erfahrung der IHK-Juristin so gut wie nie formulieren. Erstrebenswert seien gewerberechtliche oder noch besser strafrechtliche Maßnahmen, um das Adressbuchunwesen zu bekämpfen, so Cloß. Dafür setze sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bei der Politik ein. dtu
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